Fast 1,9 Millionen Euro NRW-Justiz muss hohe Entschädigung zahlen
Immer wieder kommt es bei der Justiz in NRW zu Fehlern, beispielsweise werden unschuldige Menschen eingesperrt. Dafür muss sie nun Entschädigung im Millionenbereich zahlen.
Die nordrhein-westfälische Justiz muss in diesem Jahr fast 1,9 Millionen Euro für Entschädigungen zahlen. Bis Ende Oktober seien bereits fast 1,6 Millionen Euro gezahlt worden, teilte das NRW-Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Entschädigungen werden für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen fällig – etwa für unschuldig inhaftierte Menschen oder für Schäden von Durchsuchungsmaßnahmen, die sich im Nachhinein als nicht gerechtfertigt erweisen. Andere Maßnahmen, für die eine Entschädigung gezahlt wird, sind etwa Beschlagnahmungen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein vorläufiges Berufsverbot, wenn sich die Gründe im Nachgang als nicht stichhaltig erwiesen.
Unschuldig im Gefängnis: 75 Euro pro Tag
Entschädigungen werden nicht nur bei Fehlurteilen gezahlt, die aufgehoben oder abgemildert werden, sondern auch bei Freisprüchen, Einstellungen oder der Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens.
Wer unschuldig hinter Gittern saß, hat Anspruch auf 75 Euro Entschädigung pro Hafttag. 2022 musste die Justiz rund 1,4 Millionen Euro für Entschädigungen Unschuldiger zahlen.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
