Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln Grünen-Politiker erfindet rassistische Attacken gegen sich
Seit Wochen berichtete ein grüner Lokalpolitiker immer wieder von Hass-Attacken gegen sich. Offenbar hat er alles nur erfunden.
An seinem Auto prangten ein rotes Hakenkreuz und das Wort "Jude", aber das war nur der Anfang. Über Wochen berichtete ein nordrhein-westfälischer Lokalpolitiker der Grünen von massiven rassistischen Anfeindungen gegen sich: SS-Runen an der Haustür, Rasierklingen in der Post, eine mit "NSU 2.0" unterzeichnete Todesdrohung.
Jetzt kommt raus: Manoj Subramaniam, früher Jansen, hat sich die Bedrohungen offenbar nur ausgedacht. Polizei und Staatsanwaltschaft teilten am Freitag mit, Durchsuchungen hätten diesen Verdacht erhärtet. Das Ratsmitglied der Stadt Erkelenz habe die Vorwürfe in einer Vernehmung auch eingeräumt, sagte eine Polizeisprecherin.
Polizeisprecherin: "Wissen nichts über das Motiv des Mannes"
Subramaniam soll die von ihm angezeigten Straftaten demnach bloß vorgetäuscht haben. Eine Bedrohungslage habe nicht vorgelegen.
Der Staatsschutz der Polizei Aachen und die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, die zunächst gegen unbekannt ermittelt hatten, nehmen jetzt Subramaniam selbst ins Visier. Von nun an richten sich die Ermittlungen gegen ihn.
Warum sich der Lokalpolitiker die angeblichen Attacken ausgedacht hat, ist unklar. "Wir wissen nichts über das Motiv des Mannes", sagte eine Polizeisprecherin laut "Rheinischer Post".
Grüne schockiert: "Solidarität missbraucht"
Die Grünen-Ratsfraktion habe am Freitag ebenfalls bestätigt, dass Subramaniam gestanden habe, die Bedrohungen vorgetäuscht zu haben, berichtete die Zeitung. Er sei von sämtlichen politischen Ämtern zurückgetreten.
"Manoj Subramaniam hat die Solidarität nicht nur der Erkelenzer Grünen, sondern aller Kommunalpolitiker im Kreis Heinsberg und darüber hinaus missbraucht", zitierte die "Rheinische Post" den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Hans Josef Dederichs. "Angesichts der tatsächlichen Bedrohungen durch rechte Gewalt, denen Kommunalpolitiker und viele People of Color ausgesetzt sind, ist sein Tun unentschuldbar."
Der NRW-Landesverband der Grünen zeigte sich entsetzt. In einer Twitter-Nachricht hieß es: "Hass und Gewaltandrohungen sind ein großes Problem in unserem Land. Um so mehr sind wir davon schockiert, dass Manoj Subramaniam Straftaten gegen sich vorgetäuscht hat."
- presseportal.de: Mitteilung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und der Polizei Aachen vom 2.9.2022
- rp-online.de: "Grünen-Ratsmitglied soll rechte Straftaten vorgetäuscht haben"
- Tweet der NRW-Grünen
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
