Landtag FDP legt Grundsteuer-Entwurf vor: "CDU ambitionslos"
Die FDP-Landtagsfraktion startet mit ihrem ersten Gesetzentwurf in die neue Wahlperiode. Am Dienstag beschloss sie in Düsseldorf ein Grundsteuermodell für Nordrhein-Westfalen, das die Bürger im Vergleich zum sogenannten Scholz-Modell des Bundes entlasten soll.
Mit ihrem bisherigen CDU-Koalitionspartner sei das nicht konsensfähig gewesen, kritisierte der neue FDP-Fraktionschef Henning Höne. Anders als andere unionsgeführte Länder wie Niedersachsen, Bayern oder Hessen sei die NRW-CDU zu "ambitionslos" gewesen, um bessere landesrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, kritisierte er.
Dabei beinhalte das noch zu Zeiten der großen Koalition im Bund entwickelte "Scholz-Modell" bei steigenden Immobilienwerten automatische Steuererhöhungen aufgrund der turnusmäßig vorgesehenen Neubewertungen aller Immobilien, erklärte Vizefraktionschef Ralf Witzel. Gleichzeitig sei das "maximal bürokratische Modell" eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Steuerberater und Rechtsanwälte.
Beim "Scholz-Modell" bestimmt sich die Grundsteuer über den alle sieben Jahre neu zu bewertenden Verkehrswert einer Immobilie - beim FDP-Modell über konstante Grund- und Gebäudeflächen. Der Gesetzentwurf orientiere sich an dem von CDU und Grünen in Hessen entwickelten Modell und müsste daher auch für die sich anbahnende schwarz-grüne Koalition in NRW zustimmungsfähig sein, sagte Witzel. Die FDP sei offen für "Detail-Stellschrauben" in einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf. Ohne landespolitischen Beschluss werde die Grundsteuer ab 2025 auch in NRW automatisch nach dem "Scholz-Modell" erhoben.
