Großer Einfluss im Landtag Sachsens AfD übernimmt Vorsitz in wichtigen Ausschüssen
Laut eines Medienberichts erhält die AfD in Sachsen den Vorsitz in zentralen Ausschüssen des neuen Landtags. Diese haben große Bedeutung im Landesparlament.
Die Sächsische AfD erhält nach der Landtagswahl offenbar von der CDU den Vorsitz im Innen- und im Justizausschuss des Freistaats. Das berichtet "Table.Briefings". Demnach übernimmt die AfD die Vorsitze von der CDU. Die Christdemokraten würden nach Informationen des Portals von der AfD den Vorsitz im Sozialausschuss erhalten.
Vorsitzender des Innenausschusses soll nach Informationen von "Table.Briefings" der frühere Polizist Lars Kuppi werden. Kuppi hatte 2022 an Demonstrationen des Querdenker-Milieus teilgenommen. Dem Justizausschuss werde künftig der frühere Vermögensberater Alexander Wiesner vorsitzen.
An den Vorsitzendenposten der anderen AfD-geleiteten Ausschüsse werde sich nichts ändern. "Holger Hentschel bleibt Finanz- und Romy Penz Bildungsausschussvorsitzende der AfD", berichtet "Table.Briefings" weiter.
Ausschüsse in Sachsens Landtag: Verkleinertes Abbild des Plenums
Die Ausschüsse in Sachsen werden für die Dauer einer Legislatur gebildet. In ihnen werden Beratungen und Beschlüsse für das Plenum vorbereitet. Die Ausschüsse werden entsprechend der Größe der Fraktionen im Landtag besetzt. Nach Angaben des Landtags soll so gewährleistet werden, dass die Ausschüsse "jeweils ein verkleinertes Abbild des Plenums auf Fachebene darstellen". Auch die Zahl der Ausschussvorsitze je Fraktion solle das Stärkeverhältnis im Landesparlament widerspiegeln.
Zuletzt hatte Sachsens Landtag beschlossen, dass es in der kommenden Legislaturperiode elf Fachausschüsse geben werde. Jeder Ausschuss hat 18 Mitglieder. Einzige Ausnahme ist der Petitionsausschuss, der 24 Mitglieder hat.
- Vorabmeldung von "Table.Briefings"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- landtag.sachsen.de: Ausschüsse und Gremien
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