Protest gegen Bezahlkarten Initiativen tauschen für Asylbewerber Gutscheine gegen Geld
Seit April bekommen Asylbewerber eine Bezahlkarte statt Bargeld. Der Flüchtlingsrat kritisiert diese Maßnahme. Initiativen bieten nun den Tausch gegen Bargeld an.
Mit der Einführung der Bezahlkarte steht Asylbewerbern in Sachsen deutlich weniger Bargeld zur Verfügung. Da dies im Alltag eher eine Integrationshürde ist, tauschen Initiativen mit Betroffenen Gutscheine gegen Bargeld, wie der sächsische Flüchtlingsrat mitteilte. Der Grund: Jede Überweisung, etwa für Telefonrechnungen oder das Deutschlandticket, muss extra genehmigt werden. Behörden kämen mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher.
Im April hatte in den sächsischen Landkreisen ein Pilotprojekt zur schrittweisen Einführung der Bezahlkarte begonnen. Diese soll – so die Hoffnung – unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für illegale Migration senken. Der sächsische Flüchtlingsrat hatte berichtet, dass seitdem zahlreiche Beschwerden von Betroffenen eingegangen seien und kritisierte die Einführung der Karte als "diskriminierende Praxis".
Die drei großen Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz warten stattdessen auf die bundesweite Regelung.
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Bei den Initiativen aus Dresden und Leipzig können Asylbewerber nun Gutscheine kaufen und bei Aktionsgruppen gegen Bargeld eintauschen. Andere Menschen übernehmen dann die Gutscheine und nutzen sie für ihren Wocheneinkauf. "Wir begreifen die Einführung der Bezahlkarten als diskriminierende Symbolpolitik. Sie grenzen Geflüchtete aus dem normalen gesellschaftlichen Leben aus und erschweren unnötig ihren Alltag. Sie sind reine Schikane. Wir tauschen Gutscheine gegen Bargeld, damit Geflüchteten wenigstens etwas mehr Teilhabe ermöglicht wird", sagte René von der Initiative Konten statt Karten aus Leipzig.
Ähnliche Initiativen gibt es ebenfalls in anderen Bundesländern: In München wird das Projekt etwa von FC Bayern-Ultras unterstützt.
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- Nachrichtenagentur dpa
