Sondierungen nach Landtagswahl CDU bietet den Grünen Gespräche an – Heimatunion stellt sich quer
Der Landesvorstand der CDU will der SPD, aber auch BSW und Grünen Gespräche anbieten. Die Heimatunion hat andere Pläne. Nur das Wort Minderheitsregierung nahm der Vorsitzende nicht in den Mund.
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen laufen die Vorbereitungen für die Regierungsbildung an. Bereits am Mittwoch wollen sich die Fraktionen von CDU und SPD konstituieren. Die CDU machte unterdessen erste Schritte, um mit anderen Parteien Übereinstimmungen für eine Regierungskoalition auszuloten.
- "Das erwarten wir von einem Ministerpräsidenten": Das fordert das BSW vor Koalitionsverhandlungen
Der Landesvorstand verständigte sich darauf, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), der SPD und den Grünen Gespräche anzubieten, wie Parteisprecher Paul Schäfer mitteilte. Die AfD und die Linken bleiben außen vor. Für beide gelten Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Damit ist eine Zusammenarbeit offiziell ausgeschlossen.
Heimatunion will kein Bündnis mit AfD, BSW und Grünen
Die konservative Heimatunion innerhalb der sächsischen CDU stellte klar, dass sie sich eine Koalition weder mit der AfD noch dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorstellen kann und auch die Grünen nicht als Koalitionspartner möchte. Vorsitzender Sven Eppinger, der am Sonntag ein CDU-Mandat errang, schlug "neue Formen der Regierungspolitik" vor.
Den Begriff Minderheitsregierung nahm er nicht in den Mund. Allerdings hatte die Heimatunion noch unter ihrem früheren Namen Werteunion ein solches Modell bereits nach der Landtagswahl 2019 ins Spiel gebracht.
- Nachrichtenagentur dpa
