Meinungsumfrage in Sachsen 48 Prozent vertrauen ihrem Bürgermeister wenig bis gar nicht
Ob Kirchen, Bürgermeister, Medien oder Arbeitgeber: Alle Institutionen stecken in Sachsen in einer tiefen Vertrauenskrise. "Parteien im Allgemeinen" vertrauen nur noch zehn Prozent.
Bevor am Sonntag Zehntausende Dresdner gegen rechts auf die Straße gingen, hatte sich ein anderes Bild auf den Straßen gezeigt. Aktivisten der rechtsextremen "Identitären Bewegung" marschierten mit Plakaten durch die Stadt, die den Oberbürgermeister Dirk Hilbert in Sträflingskleidung zeigten, versehen mit dem Wort "schuldig". Eine extreme Minderheitsmeinung: Misstrauen gegen den oder die eigene Bürgermeisterin ist allerdings fast schon mehrheitsfähig.
40 Prozent der Sachsen haben wenig, acht Prozent gar kein Vertrauen mehr in den Bürgermeister ihrer Gemeinde oder Stadt. Im Vorjahr haben noch zwei Drittel der Menschen im Freistaat ihren Bürgermeistern vertraut. Das ist das Ergebnis des aktuellen "Sachsen-Monitor 2023", der am Dienstag in Dresden vorgestellt wurde. Für die repräsentative Umfrage haben Meinungsforscher von Dimap mit 2.041 Sachsen ab 18 Jahren Interviews geführt.
Alle staatlichen, kommunalen oder sonstigen Institutionen haben bei den Einwohnern an Vertrauen verloren. Die größten Verluste mussten mit einem Minus von 21 Prozent die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag mit einem Minus von 20 Prozent hinnehmen. 82 Prozent der Sachsen haben wenig oder gar kein Vertrauen in die Ampel-Koalition. Das sind 26 Prozent mehr als bei der vorherigen Befragung. Das Vertrauen in den eigenen Arbeitgeber ist um 18 Prozent, das Vertrauen in die Kirche um 15 Prozent gesunken. "Parteien im Allgemeinen" vertrauen 12 Prozent weniger als noch im Vorjahr.
Sachsen: Für 18 Prozent ist Diktatur unter Umständen die bessere Staatsform
Der Aussage, dass es eine "einzige, starke Partei" brauche, welche die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert, stimmen 42 Prozent voll oder eher zu – vor einem Jahr waren es noch 36 Prozent. 18 Prozent (plus 6) der Befragten bejahten, dass "im nationalen Interesse eine Diktatur unter bestimmten Umständen die bessere Staatsform" sei. 81 Prozent (+10) waren der Meinung, dass die meisten Politiker nur die Stimmen der Wähler haben wollten. 45 Prozent stellen das Recht auf freie Meinungsäußerung infrage.
Auch Ressentiments gegenüber bestimmten Gruppen in der Gesellschaft nehmen zu. 64 Prozent (+24 Prozent) sind der Ansicht, die Bundesrepublik sei durch Ausländer "in einem gefährlichen Maß überfremdet". Die Asylpolitik und die "Überfremdung" werden von 25 Prozent als größte Probleme genannt (+21). Laut Dimap deckt sich dieses Ergebnis mit Werten aus andern Bundesländern.
Fast zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) finden, dass es in Deutschland eher ungerecht als gerecht zugeht – sieben Prozentpunkte mehr, als bei der letzten Umfrage. 43 Prozent (-15) rechnen sich der "mittleren Mittelschicht" zu, 37 Prozent (+9) der "unteren Mittelschicht." Die persönlichen Chancen für einen sozialen Aufstieg in Deutschland werden mit eher schlecht (36 Prozent) beziehungsweise mit sehr schlecht (15 Prozent) bewertet. Zugleich halten etwa Dreiviertel die Gefahr sozialen Abstieges für sich selbst gering.
Sachsen sind stolz auf ihr Land
Dennoch weist der "Sachsen-Monitor" in einigen Punkten auch gute Stimmungswerte aus. 86 Prozent (-2) sind der Meinung, man könne stolz auf das seit 1990 Erreichte sein. 82 Prozent sehen Sachsen auf Augenhöhe mit vielen westdeutschen Bundesländern. 63 Prozent (-10) sehen ihrer eigenen Zukunft eher optimistisch entgegen, mit Blick auf den Freistaat Sachsen sind das noch 55 Prozent (-8). 72 Prozent beschreiben ihre eigene wirtschaftliche Situation als sehr gut (8) oder eher gut (64).
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) räumte am Dienstag ein, dass die Ergebnisse des "Sachsen-Monitors" die Regierung nachdenklich gestimmt hätten. Er sah in den Ergebnissen einen Beleg dafür, wie weit die zerstörerische Kraft gegen wichtige Institutionen schon fortgeschritten sei. Eine Politik des gesunden Menschenverstandes werde dazu führen, dass es im nächsten "Sachsen-Monitor" wieder bessere Werte gibt.
Justizministerin Katja Meier (Grüne), die im Kabinett auch für Demokratie zuständig ist, zeigte sich beunruhigt. Die Meinungsumfrage beschreibe, was man schon seit Jahren beobachten könne. "Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie, neigen zu populistischen, rassistischen und verschwörungstheoretischen Ansichten und unterstützen antidemokratische Kräfte." Es dürfe nicht sein, dass Rechtsextreme den politischen Ton angeben. Dagegen würden nur "klare Kante und klare Ansagen" helfen.
- staatsregierung.sachsen.de: Sachsen-Monitor 2023
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa und afp
