Bis zu 50 Cent Preisunterschied Das steckt hinter den Tankstellen-Tiefpreisen an der polnischen Grenze
Vor den Parlamentswahlen in Polen verkauft der staatlich kontrollierte Tankstellenbetreiber Orlen Benzin weit unter Marktpreis. So viel können Sie dadurch sparen.
Während ein Liter Super in Görlitz mehr als 1,80 Euro kostet, ist Benzin nur eine zehnminütige Autofahrt entfernt erheblich günstiger. Hinter der polnischen Grenze kostete ein Liter an der Tankstelle Orlen laut dem Online-Portal fuelo.net 5,99 Złoty (Stand: 9. Oktober), also etwa 1,32 Euro.
Viele Tankstellenbetreiber haben ihre Preise zwar wieder angehoben, doch der staatlich kontrollierte Mineralölkonzern Orlen scheint an Benzin- und Dieselpreisen weit unter dem Marktpreis festzuhalten. Zumindest noch bis Sonntag – dann ist Parlamentswahl in Polen.
"Wahlkampfhilfe" für rechtsnationale PiS-Partei
Die Opposition in Warschau schäumt deshalb vor Wut. Die Dumping-Preise seien Wahlkampfhilfe für die rechtsnationale PiS, empörte sich ein Abgeordneter der Linken. Auch Wirtschaftsfachleute vermuten einen Zusammenhang. Orlen-Chef Daniel Obajtek ist nämlich Mitglied der PiS – so wie mittlerweile viele, die in Polen eine Schlüsselposition innehaben.
Laut dem polnischen Online-Portal e-petrol sanken die durchschnittlichen Benzinpreise in Polen von Ende August bis Anfang Oktober um mehr als zehn Prozent und steigen seitdem nur langsam wieder an.
Laut Umfragen stärkste Partei
Seit acht Jahren dominiert die Partei Prawo i Sprawiedliwosc ("Recht und Gerechtigkeit") Polen. Laut Umfragen könnte sie aus der Wahl erneut als stärkste Kraft hervorgehen. Vermutlich wird sie für eine Regierungsbildung aber die ultrarechte Konfederacja als Koalitionspartner benötigen. Das liberalkonservative Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk hat noch Chancen, die PiS zu schlagen – müsste sich aber mit zwei weiteren Parteien auf eine Koalition einigen.
Dass die PiS bei vielen Polen so beliebt ist, verdankt sie vor allem dem Ausbau des Sozialstaates. Seit 2016 gibt es Kindergeld in Höhe von 500 Zloty (umgerechnet etwa 108 Euro) pro Kind. Vor der Wahl wurde der Betrag nun auf umgerechnet 173 Euro erhöht. Polens Rentner haben seit 2020 Anspruch auf eine jährliche einmalige Sonderzahlung in Höhe der Minimalrente, die sogenannte "13. Rente". Eine sogenannte "14. Rente" für Senioren mit geringen Altersbezügen wurde im September ausgezahlt – dem Monat vor der Wahl.
Mit Frauenrechten sieht es dagegen düster aus. Seit einem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts 2021 gilt ein restriktives Abtreibungsrecht. Frauen dürfen auch dann keinen Abbruch vornehmen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Immer wieder sorgen Fälle für Empörung, bei denen schwangere Frauen während einer Krankenhausbehandlung starben, nachdem sich die Ärzte trotz Komplikationen nicht für eine Abtreibung entschieden hatten.
Das geht teilweise so weit, dass immer wieder junge Schwangere in polnischen Kliniken sterben. Kritiker machen untätige Ärzte und das strenge Abtreibungsgesetz verantwortlich. Hier lesen Sie mehr zu diesen Menschenrechtsverstößen.
- fuelo.net: Spritpreise in Zgorzelec
- e-petrol.pl: Durchschnittliche Kraftstoffpreise
- moz.de: Aktuelle Spritpreise – was kosten Benzin und Diesel hinter der Grenze?
- Nachrichtenagentur dpa
