Dresdner Grüne kritisieren "Letzte Generation" "Unvereinbar mit unseren demokratischen Grundüberzeugungen"
Vorstand der Dresdner Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen kritisiert die Aktionen der "Letzten Generation" scharf: "Gefährlich für gemeinsame Ziele."
Am Mittwoch wandte sich die "Letzte Generation" mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und setzte ein Ultimatum: "Wir erwarten von Ihnen ein öffentliches Zeichen zur Unterstützung eines Gesellschaftsrates", heißt es im Schreiben, das von vier Aktivistinnen und Aktivisten unterzeichnet wurde.
Eine Antwort des Oberbürgermeisters gab es bislang nicht, aber die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen formulierte in einem offenen Brief deutliche Worte: Trotz "prinzipiell gemeinsamer Ziele" hat die Fraktion kein Verständnis für den angekündigten Protest in Form einer maximalen Störung der öffentlichen Ordnung: "Wir halten die von euch proklamierten Mittel nicht vereinbar mit unseren demokratischen Grundüberzeugungen und für kontraproduktiv und gefährlich für unsere gemeinsamen Ziele", heißt es vom Vorstand der Stadtratsfraktion.
"Wollt ihr Massenarbeitslosigkeit?"
Eine tatsächliche Klimaneutralität Deutschlands bis 2030, wie von der "Letzten Generation" gefordert, sei unter Beibehaltung der demokratischen gesellschaftlichen Ordnung "leider nicht mehr erreichbar", heißt es im offenen Brief, der am Montagabend versendet wurde: "Für eine Klimaneutralität Deutschlands bis 2030, also innerhalb von nur sieben Jahren, wären sofort immense finanzielle und technische Ressourcen nötig, die einen radikalen Bruch in unserer Wirtschaftsstruktur erforderten."
Die Folge wären Massenarbeitslosigkeit sowie gravierende soziale und politische Unruhen, die genau diejenigen an die Macht bringen würden, die von Klimakrise und Klimaschutz schon jetzt nichts wissen wollten. "Wollt ihr das?", fragt der Vorstand der Stadtratsfraktion: "Ihr wollt aber mit dem Kopf durch die Wand anstatt die (vielleicht nicht immer breiten) Türen zu nehmen, die unser Gemeinwesen bereithält."
Stattdessen wünscht sich die Fraktion einen Dialog über Ziele und Wege, wie Deutschland die verbindlichen 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimarahmenabkommens möglichst rasch Klimaneutralität erreichen könne.
- Offener Brief der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen
