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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Was wusste der NRW-Chef? Wüsts Landesregierung räumt brisanten Vorgang ein
Dokumente, die NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Brückenaffäre belasten könnten, sind verschwunden. Die erstaunliche Aktenlücke betrifft gleich zwei Behörden.
Es ist ein brisanter Vorgang: Ein zentraler Mailverkehr in einer seit Monaten schwelenden Affäre um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist nach Informationen von t-online gelöscht worden. Er hätte möglicherweise belastende Hinweise zur Rolle Wüsts und seines damaligen Büroleiters enthalten. Doch sowohl Empfänger als auch Absender haben entscheidende Mails vernichtet.
Das räumen beide beteiligten Häuser, das Landesverkehrsministerium in NRW und die dortige Staatskanzlei, auf Anfrage von t-online ein. Der Verbleib der E-Mails könne "nicht mehr nachvollzogen werden", sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Sie seien nicht zu den Akten genommen worden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.
Milliardenschwere Vollsperrung
Es handelt sich um Mails, die beide Behörden im Jahr 2020 zur mittlerweile aufgrund von Schäden gesperrten Rahmedetalbrücke an der A45 ausgetauscht haben. Das Ministerium hat einen Teil davon auf Antrag von t-online freigeben müssen. Die Brücke sollte ursprünglich neu gebaut werden. Doch der Neubau wurde verschoben, was eine milliardenteure Vollsperrung zur Folge hat.
Wüst und seine Landesregierung verstricken sich dazu aufgrund von t-online-Recherchen seit Monaten in Widersprüche: Zunächst suggerierte Wüst im Wahlkampf, der Neubau sei vor seiner Amtszeit als Verkehrsminister verschoben worden, was sich als falsch herausstellte. Dann behauptete das Ministerium nach der Wahl, es gebe im Haus keine Unterlagen mehr, was sich ebenfalls als falsch herausstellte. Und schließlich gab Wüst noch im Dezember an, die Entscheidung sei rein fachlich gewesen, es habe keine politische Einflussnahme auf Projektplanungen gegeben – woran es zumindest begründete Zweifel gibt.
E-Mails brechen an heikler Stelle ab
Bislang ist allerdings unklar, inwieweit Wüst oder enge Mitarbeiter durch Fehler zur Sperrung beigetragen haben könnten oder ob sie persönlich frühzeitig über die Vorgänge informiert waren, ohne tätig zu werden.
Zumindest über den zweiten Punkt hätte der Schriftwechsel zwischen Staatskanzlei und Verkehrsministerium vermutlich aufklären können, wäre er denn vollständig. Die t-online exklusiv in Auszügen vorliegenden E-Mails brechen jedoch an heikler Stelle ab. In der Staatskanzlei wurden sie sogar insgesamt gelöscht.
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Der Mailverkehr beginnt im Mai 2020, als sich der für Straßenbau zuständige Sachbearbeiter aus der Staatskanzlei an Wüsts Büroleiter im Verkehrsministerium wendet, Thomas Dautzenberg, den heutigen Landtagsdirektor. Wüst ist damals noch Landesverkehrsminister.
Staatskanzleichef Nathanael Liminski will zur Industrie- und Handelskammer nach Siegen fahren, Thema des Besuchs soll die A45 sein, die Lebensader der gesamten Region, deren viele Talbrücken eine nach der anderen neu gebaut werden sollen. Dafür benötigt Liminski noch einige Informationen, wie der Sachbearbeiter schreibt: "Im Falle von 'problematischen Aspekten'" auch zusätzliche Sprachregelungen.
Die Staatskanzlei hat von der IHK erfahren: "Genehmigungsverfahren sollen zu lange und kompliziert sein." Allerdings wundert sich der Sachbearbeiter: "Ist das noch so?", heißt es in der E-Mail. "Hier hat es meines Wissens doch auf unterschiedlichen Ebenen organisatorische Maßnahmen gegeben."
"Kann frühestens 2026 beginnen"
Wüsts Büroleiter Dautzenberg gibt die Anfrage auf den Dienstweg in die Fachabteilungen, wo anschließend die Pläne für die A45 in einer Darstellung aktualisiert werden sollen. So landet die Anfrage beim damals noch zuständigen Landesbetrieb Straßen.NRW, der eine erstaunlich deutliche Rückmeldung gibt: "Der Ersatzneubau der bisher in der Legende gelisteten [Talbrücke] Rahmede kann frühestens 2026 beginnen, da hier eine Planfeststellung erforderlich wird."
Erstmals werden damit Informationen von t-online offiziell bestätigt, dass ein unvorhergesehenes Planfeststellungsverfahren der Grund für die Verschiebung des Neubaus war. Ein Insider hatte t-online berichtet, dass für mehrere parallele Verfahren an der A45 nicht genug Personal vorhanden gewesen sei. Die landesweite Priorisierung der aufwendigen Verfahren wurde politisch beeinflusst, wie ein weiterer interner Schriftwechsel belegt, über den t-online exklusiv berichtete.
Ministerium muss sich wieder korrigieren
Erstaunlich ist die E-Mail auch aus weiteren Gründen: Einerseits, weil mit der Rückmeldung aus dem Landesbetrieb an die Fachabteilung der im Ministerium noch vorhandene Schriftwechsel jäh abbricht – und der dazugehörige in der Staatskanzlei ganz verschwunden ist. So ist nicht mehr nachzuvollziehen, ob die Information Wüsts Büroleiter erreichte, also den heutigen Landtagsdirektor Thomas Dautzenberg, und über diesen Weg möglicherweise auch Wüst.
Die E-Mail ist andererseits auch bemerkenswert, weil das Verkehrsministerium seit Monaten behauptet hat, nichts zu Zeitpunkt und Gründen der Verschiebung des geplanten Neubaus zu wissen. Nun muss es sich erneut korrigieren.
Ein Bericht des Ministeriums an den Verkehrsausschuss des Landtags räumt die Existenz des Schriftwechsels mittlerweile ein – ohne allerdings die Adressaten zu erwähnen oder dass Teile davon gelöscht wurden. Der Bericht stammt vom Freitag vergangener Woche – an diesem Tag erkundigte sich t-online explizit nach dem Verbleib der übrigen E-Mails, deren Auszüge t-online durch das Informationsfreiheitsgesetz bereits vorlagen.
"Entsprechend einer üblichen Handhabung"
Die Staatskanzlei gab die Auskunft: "Am wahrscheinlichsten ist, dass [der E-Mail-Verkehr] – entsprechend einer üblichen Handhabung bei vergleichbaren Informationsbeschaffungen – nicht zu den Akten genommen worden ist." Ein Sprecher des Verkehrsministeriums gab an, auch E-Mails aus vergleichbaren Vorgängen hätten regelmäßig keine Aktenrelevanz. Beide Häuser machten zum Zeitpunkt der Löschung keine Angaben.
Die Opposition im Landtag hat nun genug von dem Verwirrspiel um die Aktenlage. In einem gemeinsamen Brief ans Verkehrsministerium haben SPD und FDP bis Monatsende "sämtliche Akten, Dokumente oder weitere Informationen, welche die A45 und die Talbrücke Rahmede betreffen" angefordert. "Es darf nicht sein, dass der Landtag und seine Mitglieder in einer solchen landesbedeutsamen Sache unzureichend informiert werden", sagte dazu Christof Rasche, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Das Ministerium versprach am Mittwoch im Verkehrsausschuss, der Forderung nachzukommen. Entscheidende E-Mails werden aber aller Voraussicht nach auch dann fehlen.
- Eigene Recherchen
- Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das NRW-Verkehrsministerium und die NRW-Staatskanzlei
