Wahlkampf Habeck: Bundestagswahl entscheidend auch für Europa
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mahnt ein stärkeres Europa an. Die Antwort auf Donald Trump und dessen "America first" solle lauten: "Europe United" (Europa vereint).
Der Ausgang der Bundestagswahl wird nach Worten von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck einen "enormen Einfluss auf die Ausrichtung Europas haben". Die Wahl am 23. Februar sei die erste große europäische Wahl nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump, sagte der Wirtschaftsminister auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dortmund. Eine neue Bundesregierung müsse sich "konsequent in den Dienst der europäischen Sache stellen", mahnte Habeck.
"Europa ist angegriffen von denjenigen, die es nicht gut meinen mit dem Regelwerk, das in Europa geschaffen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg", sagte er. Dieses Regelwerk habe einen zentralen Gedanken: Macht solle nicht grenzenlos ausgeübt werden. Das gelte auch in militärischem Hinsicht, sagte Habeck mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Friedensordnung Europas sei ein System, in dem Macht in Recht eingebunden und dadurch begrenzt sei. Das werde angegriffen von autoritären Kräften und Regierungen wie Russland oder China. Es stehe viel auf dem Spiel.
"Wir müssen Europa weiterbauen, wir müssen Europa weitere Zuständigkeiten geben", forderte Habeck. Diese Klarheit fehle bei Union, FDP und SPD. Und die AfD - die "Putin-Freunde und Autokraten-Trolle" - sei darauf ausgerichtet, Euro und Europäischen Union zu zerstören. Europa werde nicht als das gesehen, was es sei: "Nämlich gemeinsamer Schutz gegen die Angriffe auf dieses Friedens- und Demokratiewerk, das hier geschaffen wurde." Der Kanzlerkandidat betonte: "Unsere Antwort auf "America First" ist nicht "Germany first" (...), sondern "Europe United" (Vereintes Europa)."
- Nachrichtenagentur dpa
