Schwarzbuch der Steuerzahler Senat wehrt sich gegen heftige Kritik für Projekt in Bremen
Der Bund der Steuerzahler kritisiert millionenschwere Verschwendungen in Deutschland. In Bremen rücken drei Projekte in den Fokus der Kritik. Bürgermeister Andreas Bovenschulte verteidigt ein Modell.
Müssen Bauverzögerungen in Bremerhaven zu millionenschweren Mehrkosten führen? Benötigen Kinder und Jugendliche in Bremen nach Ende der Corona-Pandemie weiter eine Freikarte für Freizeitaktivitäten? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sagt: Nein. In seinem aktuellen Schwarzbuch kritisiert er drei Projekte im Land Bremen, bei denen aus Sicht des Vereins Steuergeld verschwendet wurde oder wird. Der Bremer Senat sieht das allerdings anders.
Laut Kritik des Steuerzahlerbunds leiste sich Bremen mit der Freikarte für Kinder und Jugendliche eine teure Dauer-Subvention von Freizeitaktivitäten, die in den Jahren 2022 bis 2025 mit 34,4 Millionen Euro zu Buche schlage. "Eine Summe, die das chronisch klamme Bremen natürlich nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann und daher über Schulden finanzieren muss", so der Steuerzahlerbund. Denn auch Bremen könne jeden Euro nur einmal ausgeben.
"Muss man sich schon wundern"
"Mit Blick auf die vor uns liegenden Herausforderungen und das Ausbleiben einer ernstzunehmenden steuerlichen Entlastung von Bürgern und Wirtschaft muss man sich schon wundern, wofür der Staat an mancher Stelle das Geld geradezu raushaut", sagt BdSt-Vorstand Jan Vermöhlen. Dabei bedürfe es doch gerade in Zeiten knapper Kassen eines besonders von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geprägten Umgangs mit Steuergeldern.
Teuer zu stehen kämen den Steuerzahler außerdem Bauverzögerungen beim jüngst eröffneten Hafentunnel in Bremerhaven, der sich in der Zwischenzeit um mehr als 80 Millionen Euro verteuert habe. Und beim geplanten Lückenschluss zwischen den Autobahnen 1 und 33 bei Osnabrück seien die Kosten schon vor dem Baustart um mehr als 120 Millionen Euro in die Höhe geschossen, weil das Planfeststellungsverfahren seit Jahren in einer Genehmigungsschleife feststecke.
Drei Millionen Euro für vermeidbare Doppelarbeit
Teure Planungsfehler rügt der Steuerzahlerbund auch bei der Umgestaltung des Straßenbahnknotens an der Bremer Domsheide. Obwohl bereits 2019 zwei konkrete Varianten vorgelegen hätten, habe das Land noch eine dritte untersuchen lassen – und dann als unbezahlbar verworfen. Das Projekt habe sich dadurch um Jahre verzögert. Die Mehrkosten für die vermeidbare Doppelarbeit beziffert der BdSt auf rund drei Millionen Euro.
Im Schwarzbuch listet der Verein jährlich Fälle auf, in denen seiner Auffassung nach öffentliche Mittel verschwendet wurden. Ziel des Verbandes ist nach eigenen Angaben, Steuern und Abgaben zu senken und die Verschwendung von Steuereinnahmen zu stoppen.
"Leider typisch für den Bund der Steuerzahler"
Doch zumindest, was die Bremer Freikarte für Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen angeht, weist der Senat die Kritik des Bundes der Steuerzahler zurück. Für ihn sei sie ein Erfolgsmodell, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). "Denn viele Kinder im Land Bremen konnten damit erstmals selbst entscheiden, wie sie ihre Freizeit verbringen – ob im Kino, im Universum oder in der Laser-Tag-Arena. Mich freut das."
"Das ist leider typisch für den Bund der Steuerzahler", so Bovenschulte. "Ganz normalen Familien gönnt er nicht das Schwarze unter den Fingernägeln." Zugleich widersprach er der Angabe des Steuerzahlerbundes, die Kosten seien aus dem Ruder gelaufen. Die Kosten hätten in den Jahren 2022 und 2023 nur 11,4 Millionen Euro betragen und nicht 15,7 Millionen Euro, die der Steuerzahlerbund genannt hatte.
- Nachrichtenagentur dpa
