Nach Gesetzesverschärfung Zahl der Bremer Spielhallen schrumpft deutlich
Der Aufschrei bei Betreibern war groß, als Bremen 2023 ein neues Gesetz gegen Spielhallen verabschiedete. Die Stadt sieht ihr Vorgehen als Erfolg, heißt es nun.
Bremens Kampf gegen Spielhallen im Stadtgebiet trägt deutliche Früchte: Wie das Wirtschaftsressort am Mittwoch bekannt gab, habe sich die Zahl der Spielhallen mehr als halbiert. Vorausgegangen war den zahlreichen Schließungen eine deutliche Gesetzesverschärfung Mitte 2023, mit der die Stadt ein "klares Zeichen gegen die Ausbreitung von Glücksspielsucht" habe setzen wollen, erklärte Senatorin Kristina Vogt (Die Linke).
Ursprünglich gab es 121 Spielhallen an 95 Standorten in Bremen, aktuell seien nur noch 52 an 49 Standorten vorzufinden. Geschafft hat die Stadt das durch die Umsetzung eines zentralen Elements des neuen Gesetzes: Spielhallen dürfen demnach nicht näher als 500 Meter zu Schulen liegen. Zusätzlich wurde das Mindestalter für den Zutritt zu Spielhallen auf 21 Jahre angehoben sowie der Konsum von Speisen und Getränken innerhalb der Betriebe verboten. Eine Zertifizierung der Spielhalle sowie fachkundige Schulungen des Personals sind ebenfalls vorgeschrieben.
Gesetz gilt als "eines der schärfsten in Deutschland"
"Die Reduktion des Angebots legalen und staatlich kontrollierten Glücksspiels kann dabei lediglich ein Baustein sei" betonte Vogt, "denn auch illegales Glücksspiel muss durch die Polizei konsequent verfolgt werden." Die Senatorin hob außerdem hervor, dass das rechtssichere Vorgehen bei Gerichtsverfahren wesentlich zur Reduzierung beigetragen habe: "Die Bilanz der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zeigt, dass rechtssicheres Vorgehen wesentlich für eine nachhaltige Reduzierung der Spielhallen gewesen ist."
Zahlreiche Betreiber hatten gegen das Gesetz geklagt, doch nicht einer bekam Recht. 39 Eilverfahren wurden vor dem Verwaltungsgericht Bremen eingereicht, in sämtlichen Fällen hat das Gericht die behördliche Entscheidung der Schließung als rechtmäßig angesehen. Die Verordnung, so das Wirtschaftsressort, sei "eines der schärfsten Gesetze in Deutschland", was Glücksspiel betreffe.
- senatspressestelle.bremen.de: Mitteilung vom 21. August 2024
