Berlin Unternehmerverbände fordern Ablehnung von Öl-Embargo
Wegen Versorgungsrisiken für Ostdeutschland warnen Unternehmerverbände in Berlin und Brandeburg dringend vor einem Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland. Deutschland dürfe dem EU-Plan nicht zustimmen, forderten der Unternehmensverband Berlin-Brandenburg und die Unternehmervereinigung Uckermark am Dienstag gemeinsam. Sie warfen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Probleme zu bagatellisieren.
Ostdeutschland wäre von einem Öl-Embargo besonders betroffen, weil die beiden großen Raffinerien in Leuna und Schwedt bisher mit russischem Öl versorgt werden. Die Unternehmerverbände zweifeln an, dass Habeck ausreichende alternative Quellen insbesondere für den Betrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt findet. Vielmehr könne die Anlage mit Öl aus neuen Versorgungswegen über Rostock und Danzig wohl nur zu 60 bis 65 Prozent ausgelastet werden, und das wäre unwirtschaftlich, argumentieren die Verbände.
Auch die "Idee des Bundeswirtschaftsministeriums, die Rosneft-Anteile an der PCK Raffinerie GmbH zu enteignen, halten wir für hochriskant", hieß es weiter. "In diesem Fall wäre eine sofortige Aussetzung der Lieferung durch Vertragsbruch wahrscheinlich." In der Folge könnten bisher in der Raffinerie hergestellte Produkte fehlen, darunter drei Millionen Tonnen Benzin und 3,8 Millionen Tonnen Diesel pro Jahr sowie Heizöl, Kerosin und Industriechemikalien.
"Ein Boykott von russischem Öl schadet uns mehr als Russland", klagen die Verbände. "Die auf Selbstzerstörung der Wirtschaft in Ostdeutschland hinauslaufende Öl-Embargopolitik muss gestoppt werden, und der Wirtschaftsstandort Schwedt muss erhalten bleiben."
Habeck hatte am Montag im ZDF gesagt, ein Öl-Embargo gegen Russland sei "in greifbarer Nähe": "Also ich denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir da auch den Durchbruch erzielen." Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden.
