Wangels Hoffnungen auf zügige Weitergabe russischer Gelder gebremst
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock macht der Ukraine keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. "Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem G7-Außenministertreffen in Weißenhaus an der Ostsee. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten - Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. "Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa", sagte er. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.
In Europa werden unterdessen neben rechtlichen Schwierigkeiten auch politische Risiken gesehen. So wird befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen.
Baerbock äußerte sich zum Abschluss eines Treffens der G7-Außenminister in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand. An ihm nahm zeitweise als Gast auch der ukrainische Außenminister Kuleba teil. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an.
