Russisches Gedenken und Proteste Berlin steht brisantes Demo-Wochenende bevor
In Berlin bereitet sich die Polizei auf das nächste Demo-Wochenende vor. Die Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. und 9. Mai steht dieses Jahr im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Nach dem 1. Mai mit seinen vielen Demonstrationen steht in Berlin ein weiteres Wochenende mit Kundgebungen und Konflikten zu einem brisanten Thema an: Am Sonntag und Montag sind zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 und zum Gedenken an die Toten der sowjetischen Armee angemeldet.
Hinter vielen dieser jährlichen Veranstaltungen stehen russische Initiativen. Kranzniederlegungen wurden in den Vorjahren auch von der russischen Botschaft organisiert – ob dies auch dieses Jahr geplant ist, war zunächst nicht zu erfahren. Parallel sind in diesem Jahr aber auch anti-russische Gegenkundgebungen wegen des Angriffs auf die Ukraine geplant.
Berlin: "Harte Auflagen" für pro-russische Veranstaltungen
Die Polizei plant daher, die Demonstrationen auf Abstand zu halten. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) kündigte außerdem "harte Auflagen" für pro-russische Veranstaltungen an. Die Anzahl der Fahnen soll beschränkt werden, damit es keinerlei Verherrlichung des Angriffskriegs geben könne.
Am Sonntagvormittag sind an den Sowjetischen Ehrenmälern an der Straße des 17. Juni und im Treptower Park russische Gedenkveranstaltungen mit dem Titel "77. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus" angekündigt. Angemeldet bei der Polizei sind je 50 Teilnehmer.
Am Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst demonstrieren "Mütter für den Frieden" mit 500 angemeldeten Teilnehmern. Nachmittags soll dann eine Demonstration "Nein zum Krieg in der Ukraine" vom Brandenburger Tor aus durch das Regierungsviertel ziehen.
Gericht: Einschränkungen für pro-russische Demos sind zulässig
Am Montag, der in Russland der Feiertag zum Kriegsende ist, geht es weiter mit mehreren russischen Gedenkveranstaltungen erneut am Ehrenmal im Treptower Park und mit einer Demonstration mit dem Titel "Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug" vom Brandenburger Tor zum Ehrenmal mit 1.300 angemeldeten Teilnehmern. Gegen den russischen Krieg in der Ukraine wollen 500 Demonstranten am Vormittag am Treptower Park protestieren. Von beiden Seiten sind diverse weitere kleine Veranstaltungen angemeldet.
Das Verwaltungsgericht hatte kürzlich Einschränkungen für pro-russische Demonstrationen für zulässig erklärt. Ein Fahnenmeer russischer Flaggen könne als Unterstützung des russischen Krieges wahrgenommen werden, eine größere Zahl von Fahnen könne "martialisch" und "einschüchternd" wirken. Dies könne in der aktuellen Lage den inneren Frieden gefährden, entschieden die Richter.
Anfang April hatte ein pro-russischer Autokorso in Berlin Empörung ausgelöst. Rund 400 Fahrzeuge waren mit russischen Fahnen durch die Stadt gefahren. Am selben Tag war die Tötung von Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha ans Licht gekommen.
- Nachrichtenagentur dpa
