Berlin: Stadtautobahn A100 wird unter Kritik weitergebaut

Als "Verkehrspolitik von vorgestern" bezeichnet die Verkehrssenatorin den weiteren Ausbau der A100. Dennoch: Dass weiter gebaut wird, scheint beschlossene Sache zu sein.

Der höchst umstrittene Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100 vom Treptower Park über die Spree bis ins Friedrichshainer Wohnviertel soll laut Bundesregierung so schnell wie möglich umgesetzt werden. Für diesen 17. Bauabschnitt sei am Dienstag die Ausschreibung der Planung erfolgt, sagte die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP). Mit der Ausschreibung "ist nun auch klar, dass weiter gebaut wird". Die bisherige Planung der Strecke solle noch einmal "unter Umweltgesichtspunkten und anderen Kriterien, wie des Verkehrsaufkommens oder der Lärmbelastung" überprüft werden und bis 2025 endgültig feststehen.

Zurzeit wird der aufwendige und teure 16. Bauabschnitt der Autobahn zwischen Neukölln und Treptower Park fertiggestellt. 2024 soll die drei Kilometer lange Strecke fertig sein und eröffnet werden.

Berliner Stadtautobahn statt Mobilitätswende

Grüne, Linke und mehrere Bürgerinitiativen sind vehement gegen den Weiterbau bis Friedrichshain. Im Koalitionsvertrag für die Bildung des Senats wurde dazu ein Kompromiss festgehalten: "Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A100 wird in der neuen Legislaturperiode durch die Landesregierung nicht weiter vorangetrieben." Dementsprechend harsch fällt auch die Kritik an dem Projekt vonseiten des Senats aus.

"Was das Bundesministerium hier plant, wirkt wie aus der Zeit gefallen", erklärte Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Dienstag. "Wir haben gerade alle Hände voll zu tun, den ÖPNV auszubauen und attraktiver zu machen, den Klimaschutz zu forcieren. Dazu steigen die Energiepreise. Und jetzt soll als Priorität eine Autobahn durch die Stadt geschlagen werden?" Das sei Verkehrspolitik von vorgestern.

"Wir brauchen keine neue Autobahn in der Stadt, wir brauchen die Mobilitätswende", sagte Jarasch weiter. "Statt die Städte mit vielspurigen Schneisen weiter zu zerstören, muss in den ÖPNV investiert werden, in Bahnen und Busse, in Rad- und Fußwege, in die Vernetzung der Mobilität." Der Platz werde "für ein lebenswertes Berlin, für Wohnungen und Grünflächen" gebraucht.

"Autobahnwahnsinn" in Friedrichshain

Auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, kritisierte das Vorhaben in einer Pressemitteilung. "Über die aktuelle Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zur Planung des Weiterbaus der Autobahn 100 im Abschnitt 17 durch Friedrichshain kann ich nur den Kopf schütteln." Gerade jetzt werde deutlich, dass neue Formen der Mobilität gebraucht werden, um von Gas und Öl unabhängiger zu sein. "Ich forderte den Bund auf, den Autobahnwahnsinn durch unseren Bezirk zu stoppen. Friedrichshain-Kreuzberg wird alle vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um diese Autobahn zu verhindern", so die Mitteilung weiter.

Allerdings liegt der Bau von Autobahnen in der Verantwortung der Bundesregierung und der Autobahngesellschaft des Bundes.

Staatssekretärin Kluckert sagte, der Senat könne den Bau nicht stoppen: "Das ist eine Bundesangelegenheit – und deshalb treibt das Bundesverkehrsministerium dies voran." Auch auf Bundesebene habe man sich im Koalitionsvertrag mit den Grünen geeinigt, wichtige Verkehrsprojekte einschließlich Lückenschlüsse in Deutschland anzugehen. Dazu gehöre auch der Weiterbau der A100.