Berlin: Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr? FDP attackiert Giffey

"Damit muss Schluss sein"

Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr? FDP attackiert Giffey

Um dem riesigen Zustrom ukrainischer Flüchtlinge standhalten zu können, wollte Berlin die Bundeswehr um Hilfe bitten. Dafür hagelte es scharfe Kritik von der FDP. Nun rudert Bürgermeisterin Giffey zurück.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) scharf für ihre Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr bei der Flüchtlingsaufnahme in der Hauptstadt kritisiert. "Nein, Franziska Giffey. Damit muss endlich mal Schluss sein", schrieb die FDP-Politikerin am Donnerstag auf Twitter.

Die Bundeswehr sei kein erweitertes Hilfswerk, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags weiter. Gerade jetzt brauche man die Truppe für ihre Kernaufgaben, so Strack-Zimmermann weiter. "Nicht nur Berlin muss mal aus Gemütlichkeit rauskommen. Für sowas gibt es unter anderem zivilen Katastrophenschutz."

Berlin fordert Hilfe von der Bundeswehr: Giffey rudert zurück

Giffey hatte am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Berliner Senats ein Amtshilfeersuchen an das Bundesverteidigungsministerium für diesen Donnerstag angekündigt. Darin wolle man die Bundeswehr um Unterstützung bei Aufnahme Zehntausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bitten.

"Nach wie vor ist es so, dass Berlin am allerstärksten betroffen ist", sagte Giffey. "Deshalb brauchen wir die Unterstützung vom Bund, und wir werden auch die Unterstützung der Bundeswehr im Wege eines Amtshilfeersuchens erbitten."

Am Donnerstag ruderte die Regierende Bürgermeisterin jedoch zurück und relativierte ihre Forderung wieder etwas. Wie sie im Berliner Abgeordnetenhaus sagte, könne ein Einsatz der Bundeswehr "gegebenenfalls sein". "Wenn nicht von der Bundeswehr, dann vom THW", so Giffey weiter. Sie betonte jedoch erneut, dass Hilfe vom Bund in den kommenden Tagen "elementar" sei, um die Lage weiterhin bewältigen zu können.