Berlin: Autobahnblockierer kündigen neue Aktionen an

"Freigelassene stören Verkehr"

Autobahnblockierer kündigen neue Aktionen an

Seit Tagen sorgen Klimaaktivisten in Berlin und anderen Städten für Stau. Sie blockieren Straßen und ziehen so den Unmut von Autofahrern auf sich. Werden einige von ihnen festgenommen, machen andere weiter.

Am Mittwochmorgen haben sie es schon wieder getan: Unter dem Motto "Essen retten – Leben retten" klebten sich fünf Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" an der Fahrbahn der A100-Ausfahrt Tegeler Weg in Berlin fest und hielten damit den Verkehr auf. Die Polizei löste die Demonstranten von der Straße und nahm fünf Personen vorläufig fest. Nun liefen Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, Widerstands gegen Polizeibeamte und Nötigung, sagte ein Polizeisprecher dem RBB.

Die "Letzte Generation" will sich davon nicht stoppen lassen. In einer Pressemitteilung schrieben die Aktivisten am Mittwochmorgen, mehrere Unterstützer hätten zwar die vergangene Nacht in Gewahrsam verbringen müssen. Unterdessen hätten aber Freigelassene den dritten Tag in Folge den Verkehr auf der A100 gestört.

30 Blockaden in zwei Wochen

Eigenen Angaben zufolge zählen deutschlandweit rund 250 Menschen zur Aktivistengruppe. Werden einige von der Polizei festgesetzt, übernehmen andere. Allein in Berlin zählte die Polizei rund 30 Straßenblockaden innerhalb der vergangenen zwei Wochen, es gab zahlreiche Festnahmen.

Geht es nach den Protestierenden, soll das Spiel auch in nächster Zeit so weitergehen: "Sie können davon ausgehen, dass wir auch morgen wieder auf die Straße gehen werden", sagte Carla Hinrichs, Sprecherin der Initiative, am Mittwochnachmittag laut "Berliner Morgenpost". Eine andere Aktivistin sagte der Zeitung zufolge, es fühle sich gerade richtig an, Stopp sagen zu können. Es werde oft viel geredet und wenig gemacht.

Berlins Bürgermeisterin Giffey: "Art und Weise grenzüberschreitend"

Die Aktivisten fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern. Erst wenn die Regierung aktiv werde und "zukünftige Dürren, Hungersnöte, kriegerische Konflikte und andere Katastrophen von uns abwendet", werde man die Aktionen beenden.

Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hatte die anhaltenden Straßenblockaden am Dienstag kritisiert. "Für Klimaschutz und gegen Lebensmittelverschwendung einzutreten, ist legitim. Die Art und Weise, wie das gerade in Berlin geschieht, ist allerdings grenzüberschreitend und nicht zu akzeptieren", sagte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.