Berlin Berliner Wirtschaft hat hohe Erwartungen an Senatsklausur
Die Berliner Wirtschaft hat hohe Erwartungen an die Klausurtagung des neuen rot-grün-roten Senats am Wochenende. "Eines ist klar: Es gibt viel zu tun", erklärte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Daniel-Jan Girl, am Freitag. "So gilt es, den nachhaltigen Neustart nach Corona zu managen, sich auf einen Fahrplan für die Modernisierung der Verwaltung zu verständigen und die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu verbessern."
Der Berliner Senat geht am Samstag für zwei Tage in Klausur. Im Mittelpunkt des Treffens in Nauen im Nachbarland Brandenburg steht das sogenannte 100-Tage-Programm der Regierungsriege, die seit gut drei Wochen im Amt ist.
Damit die Berliner Wirtschaft wieder wachsen könne, sei ein Abbau der Bürokratie nötig, so Girl. "Schon jetzt macht das in der letzten Legislaturperiode novellierte Vergabegesetz Aufträge der öffentlichen Hand unattraktiver. Diesen Negativtrend muss der Senat stoppen und nicht durch weitere Auflagen noch verstärken."
Bauen müsse unkomplizierter werden, damit es schneller günstigen Wohnraum gebe. "Deshalb sollte auch die Bauordnung sollte deutlich entschlackt werden."
Zudem appellierte der IHK-Chef an den Senat, "nicht länger die Verwaltung der Verwaltungsmodernisierung zu verwalten". Dringend notwendig sei vielmehr, "sich beherzt auf Zuständigkeiten, Umsetzungspakete und einen Geist der gemeinsamen Umsetzungsfreude zu verständigen".
