Berlin Prien will CDU-Bundesvize werden: Unterstützung von Günther
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien will als stellvertretende CDU-Chefin zur Erneuerung der Partei nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl beitragen. "Ich will meine Erfahrungen und Perspektiven gerne in das neue CDU-Präsidium einbringen. Deswegen werde ich auf dem Parteitag als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren", sagte Prien, die seit Januar dem CDU-Bundesvorstand angehört, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Eine Kandidatur für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet lehnte die 56-Jährige ab. Die CDU will auf einem Parteitag am 21./22. Januar in Hannover als Konsequenz aus der Wahlniederlage eine neue Führung wählen.
Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Daniel Günther, unterstützte Priens Kandidatur. Er werde dem Landesvorstand in dessen Sitzung am 22. November vorschlagen, Prien entsprechend zu nominieren, erklärte Günther am Mittwoch. "Die CDU Deutschlands braucht jetzt starke Persönlichkeiten in der Parteiführung." Prien sei die bundesweit wahrgenommene Stimme der Union besonders bei den Themen Bildung, Kultur und interreligiöser Dialog.
"Dabei steht sie für eine moderne CDU der Mitte", äußerte Günther. "Es ist wichtig, dass Karin Prien sich noch stärker in den personellen und inhaltlichen Erneuerungsprozess der Bundespartei einbringt." Das unterstreiche auch eine gewachsene Bedeutung der CDU Schleswig-Holstein.
Auch in anderen Parteien ist der Norden prominent in der jeweiligen Führung vertreten: Robert Habeck ist Co-Vorsitzender der Grünen, Wolfgang Kubicki Bundesvize der FDP und die SPD-Landeschefin Serpil Midyatli besetzt bei den Sozialdemokraten die gleiche Position.
Sie wolle sich voll bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai einbringen, damit die CDU um Ministerpräsident Günther wieder gewinne, sagte Prien in dem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "All das kann man nicht nebenbei machen. Die Partei zu führen erfordert in dieser Situation ein Maß an Einsatz und Aufmerksamkeit, das man nicht leisten kann, ohne die anderen Dinge zu vernachlässigen." Zudem habe sie Lust, weiterhin Ministerin in Schleswig-Holstein zu sein. Zugleich betonte Prien: "Die Union muss im Bereich Bildung und Forschung wieder den Anspruch haben, die entscheidenden Impulse zu geben. Neben dem Klimaschutz und der Digitalisierung ist das das Zukunftsthema."
Auf die Feststellung, dass sie als Parteivize nicht für ein Team etwa mit einem der voraussichtlichen Vorsitzenden-Kandidaten Friedrich Merz oder Norbert Röttgen antrete, sagte Prien: "Ich finde es kurios, dass es gerade nur noch darum zu gehen scheint, dass sich einzelne Kandidaten mit einer Schar weiblicher Mitstreiterinnen umgeben, die dann aber eher als Garnitur rüberkommen." Dies sei nicht ihr Selbstverständnis. Sie nehme für sich in Anspruch, eigenständige Akteurin zu sein. "Es geht für die CDU um mehr als um die Frage, wie die Herren aus NRW zu ihrem Recht kommen." Neben Merz und Röttgen kommen auch andere mögliche Kandidaten für den CDU-Vorsitz aus NRW.
Sie könne sich auch eine Zusammenarbeit mit Merz gut vorstellen, sagte Prien auf Nachfrage. "Anders als gerne kolportiert wird, hat er sich allerdings noch nicht bei mir gemeldet." Sie hoffe, dass man in den nächsten Tagen mehrere Kandidaturen sehen werde.
Die Einschätzung von Merz, der die Union auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im Oktober als "insolvenzgefährdeten schweren Sanierungsfall" bezeichnet hatte, teile sie ausdrücklich nicht, sagte Prien. Die CDU müsse aber sehr viel detailliertere Antworten auf Zukunftsthemen geben, etwa in der Renten-, der Bildungs-, der Klima- oder der Flüchtlingspolitik. "Da werden wir noch manche Konflikte austragen in der Partei, die wir in den vergangenen Jahren nicht ausgetragen haben", sagte sie.
