"Rücktritt einzige Konsequenz" Jurist stellt Berlin-Wahl vernichtendes Urteil aus
Die Berlin-Wahl war wegen ihrer Pannenserie in aller Munde. Ein Rechtsprofessor sieht in dem Versagen eine mögliche Grundrechtsverletzung – und den Rücktritt der Wahlleitung als einzig richtige Konsequenz.
Der Berliner Rechtsprofessor Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität in Berlin hat die Landeswahlleiterin nach der Pannenserie bei der Berlin-Wahl zum Rücktritt aufgefordert.
Waldhoff berichtet auf seinem "Verfassungsblog" von den Missständen bei der Abstimmung, bei der er nach eigenen Angaben selbst als Wahlhelfer tätig war. Der Jurist kommt zum Schluss: "Einzige Konsequenz aus politischen, fachlichen und moralischen Gründen kann der Rücktritt der Landeswahlleiterin und ihrer Stellvertreterin sein."
Durch einen Rücktrittsverzicht würden die Verantwortlichen "eine ernsthafte Beschädigung der Demokratie in Berlin und darüber hinaus auf sich nehmen", so Waldhoff weiter. Der Berliner berichtet, dass es in seinem Wahllokal am Sonntag lange Schlangen gegeben habe. Ein Grund aus seiner Sicht: Die zwei Kabinen des Wahllokals seien pro Person bis zu zehn Minuten belegt gewesen – die Wähler konnten bis zu fünf Stimmzettel pro Person ausfüllen.
Wahl in Berlin: Rechtsprofessor fordert Rücktritt von Wahlleiterin
Später seien den Helfern dann die Wahlunterlagen ausgegangen. Dass in anderen Lokalen, in denen es noch längere Wartezeiten von über einer Stunde gegeben haben soll, angeblich Menschen nach Hause geschickt worden seien, bezeichnet der Professor als "rechtswidrig und unerträglich". Wähler, die nach 18 Uhr bleiben und doch noch ihre Stimme abgeben durften, konnten sich da wiederum schon über die veröffentlichten Hochrechnungen über das aktuelle Stimmungsbild informieren.
Auf seinem Blog kommt Waldhoff zu dem Schluss: "Dass in der Hauptstadt eines der wichtigsten, reichsten und entwickeltsten Länder der Erde es nicht möglich erscheint, demokratische Wahlen angemessen zu organisieren, ist ein gravierendes Demokratieproblem." Ein Abwälzen der Verantwortung auf die Bezirksämter hält der Jurist für unangebracht.
Eine Wiederholung der Wahl wegen den Pannen hält der Berliner Professor für unwahrscheinlich – fordert aber eine Untersuchung der Vorfälle.
- Verfassungsblog von Christian Waldhoff: "Wahlen in Berlin: ein Bericht"
