Berlin Abellio: Minister warnt vor Betriebseinstellung am 1.10.
Der Streit um die Weiterführung des Bahnbetriebs durch den Anbieter Abellio spitzt sich zu. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) drang am Dienstag im Kabinett auf eine zeitnahe Lösung. Es drohe die sofortige Betriebseinstellung am 1. Oktober, sollte mit dem Unternehmen keine auskömmliche Lösung gefunden werden, heißt es in einem Papier des Ministers. Diese Betriebseinstellung gelte es "unter allen Umständen zu vermeiden". Zunächst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.
Abellio hatte Ende Juni wegen finanzieller Schwierigkeiten ein Schutzschirmverfahren eingeleitet, ein Sanierungsverfahren im Rahmen des Insolvenzrechts. Ein Sachwalter lotet derzeit die Perspektiven aus, der Zeitdruck ist groß: Bis Ende September zahlt die Arbeitsagentur die Löhne, danach muss dies Abellio selbst tun - daher ist der 1. Oktober ein wichtiges Datum für die Zukunft der Deutschlandtochter der niederländischen Staatsbahn.
Und was, wenn Abellio das nicht tut und den Betrieb einstellen will? Laut Minister Webel gibt es zwei Handlungsoptionen: Die erste ist eine "Auferlegung". Das Land könnte somit Abellio zur Erfüllung seiner vertraglich gesicherten Zusagen zwingen, zahlen müsste dann aber die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (Nasa). Die zweite Option bestünde in einer Fortführungsvereinbarung mit der Nasa, die den Betrieb weitestgehend planvoll aufrecht erhalten würde.
Beide Optionen wären mit zusätzlichen Kosten für die Aufgabenträger verbunden. Die Fortführungsvereinbarung sei aber die kostengünstigere Variante, so der Minister. Sollte Abellio tatsächlich den Betrieb einstellen wollen und die Aufgabenträger die Firma vorerst zur Fortsetzung zwingen, wäre das ein Novum: Erstmals würde in so einem Fall im Bahnverkehr auf die gesetzlich verankerte "Auferlegung" zurückgegriffen. Ein drastisches Mittel: Abellio müsste weitermachen, ohne dies zu wollen und der Staat müsste mit Geld einspringen. Unterdessen würde hängedringend nach Ersatz gesucht.
Bereits seit Monaten laufen die Verhandlungen zwischen der Nasa und Abellio, damit auf der einen Seite das angeschlagene Unternehmen bessere Konditionen bekommt und auf der anderen Seite der Aufgabenträger - also der Staat - nicht tiefer in die Tasche greifen muss als notwendig. Nach aktuellem Verhandlungsstand soll der Betrieb im Südnetz, das bis nach Thüringen reicht, mit Nachtragszahlungen des Landes bis 2030 weitergeführt werden. Das Dieselnetz mit Strecken aus Halle und Magdeburg in den Harz soll ab 2023 von einem anderen Unternehmen betrieben und der Vertrag mit Abellio vorzeitig beendet werden.
Auch andere in Deutschland tätige Bahnunternehmen sind unter Druck. Keolis und & Co. berichteten ebenfalls von verlustreichen Geschäften. Sie sehen sich unverschuldet in der Krise, schließlich könnten sie nichts für gestiegene Verspätungs-Strafzahlungen oder hohe Kosten für Schienen-Ersatzverkehre, wenn entlang der Schienen gebaut wird. Die Bautätigkeit im Schienennetz ist in den vergangenen Jahren in Deutschland tatsächlich deutlich gestiegen.
Die Nasa mahnte am Dienstag zur Gelassenheit. Der Stand der Gespräche mit Abellio gebe derzeit keinen Anlass zur Sorge seitens der Fahrgäste. "Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor, werden aber in den nächsten Tagen erwartet", sagte ein Nasa-Sprecher.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte angesichts der Entwicklung um Abellio: "Die neoliberale Politik in Bund und Land, den Schienenpersonennahverkehr nach rein wettbewerblichen Vergaben zu organisieren, ist krachend gescheitert." Die öffentliche Daseinsvorsorge gehöre grundsätzlich in öffentliche Hand und dürfe nicht länger den Profitinteressen privater Konzerne unterworfen werden.
Abellio hat nach eigenen Angaben rund 3100 Beschäftigte in Deutschland, seine 52 Zuglinien fahren vor allem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg.
