Berlin/CDU-Spitzenkandidat Wegner: Enteignungen? "Da wird Absurdität deutlich"

CDU-Spitzenkandidat

Enteignungen? "Da wird die ganze Absurdität deutlich"

Als Spitzenkandidat und Landesvorsitzender will Kai Wegner mit der CDU das Rote Rathaus in Berlin erobern. Mit t-online hat er über teure Enteignungen, stinkende Schulklos und Extremismus bei der Polizei gesprochen.

Er will "zuhören und anpacken", verspricht Kai Wegner auf seiner Website. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Berlin bewirbt sich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September um das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Im Interview mit t-online erklärt Wegner, wie er die Wohnungs- und Lehrernot in den kommenden fünf Jahren entschärfen will und welche Gemeinsamkeit er mit dem Linken-Spitzenkandidaten Klaus Lederer hat.

t-online: Im April ist der Mietendeckel gescheitert, weil das Land bislang nicht die gesetzgeberische Kompetenz dafür hat. Nun hat das Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, durch die Länder und Kommunen Mietsteigerungen stärker regulieren können sollen. Die Abgeordneten Ihrer Partei haben dagegen gestimmt, es sei der falsche Weg. Was wäre der richtige Weg für Berlin?

Kai Wegner: Der Mietendeckel ist in Karlsruhe nicht nur rechtlich gescheitert, sondern auch in der Sache. Er hat für Mieterinnen und Mieter nichts verbessert, im Gegenteil. Es war noch nie so schwer, eine Wohnung in Berlin zu finden wie heute. Die Neubauzahlen sind eingebrochen. Der Senat hat seine selbst gesteckten Ziele für den Neubau in den letzten fünf Jahren immer wieder verfehlt.

Ich will ähnlich wie Hamburg auf Kooperation statt Konfrontation setzen und ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen schaffen. Dabei sollen die private Wohnungswirtschaft, städtische Gesellschaften, Genossenschaften, aber auch die Mieterverbände wie der Berliner Mieterverein, die Bauwirtschaft und die Verwaltung an einem Tisch zusammenkommen, um für diese Krise gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Ein anderer Ansatz, um Mieten rasch senken zu können, wäre die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Darüber werden die Berlinerinnen und Berliner am 26. September abstimmen. Ihre Partei ist strikt dagegen. Warum und was befürchten Sie, wenn ein Großteil zustimmt?

Ich werbe sehr dafür, dass die Berlinerinnen und Berliner dem nicht zustimmen. Es geht nicht ausschließlich darum, die Deutsche Wohnen oder Vonovia zu enteignen. Die Enteignung würde auch große Genossenschaften treffen, die ja nun wirklich keine Miettreiber sind. Auch könnten zum Beispiel kirchliche Wohnungsbaugesellschaften enteignet werden, obwohl sie viele soziale Angebote in Berlin schaffen. Da wird die ganze Absurdität dieser Initiative deutlich.

Wenn ich vom rot-rot-grünen Senat höre, dass die Entschädigungen für die Enteignungen bis zu 39 Milliarden Euro kosten würden, dann ist das so viel wie Berlin in einem Jahr insgesamt ausgibt. Das bedeutet, es bleibt kein Cent mehr für den Neubau von Wohnungen, für neue Lehrerinnen und Lehrer, für den Ausbau des Personennahverkehrs, für neue Kitas, Schulen oder eine bessere Verwaltung. Durch Enteignungen entsteht nicht eine einzige zusätzliche Wohnung, sie kosten nur wahnsinnig viel Geld.

Der von Ihnen geplante Wohnungsneubau wird aber noch Jahre dauern. Viele Mieterinnen und Mieter brauchen jetzt Lösungen. Wie schnell lässt sich Ihr Mietergeldvorschlag umsetzen?

Na klar, Neubau entsteht nicht über Nacht, wir können und müssen hier aber viel schneller werden. Ich will, dass wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren so strukturieren, dass wir in fünf Jahren – also am Ende der Legislaturperiode – eine deutliche Entlastung auf dem Mietwohnungsmarkt haben. Berlin hat im Gegensatz zu anderen großen Städten in Deutschland den Vorteil, dass wir enorm viele Flächen haben, die noch bebaut werden können. Die Mietpreisbremse muss auch in Berlin konsequent durchgesetzt und überwacht werden, um schwarze Schafe in der Immobilienwirtschaft ausfindig zu machen und zu sanktionieren.

Den Durchschnittsverdienern wollen wir mit dem Mietergeld helfen. Das müsste dann über die Wohnungsämter beantragt und zügig bearbeitet werden. So werden wir das Wohngeld des Bundes ergänzen und die Mitte der Gesellschaft unterstützen.

Ein weiteres Thema, das in Berlin traditionell für Probleme sorgt, ist der Bildungsbereich. Auch hier haben Sie zahlreiche größere und kleinere Vorhaben für den großen Neustart vorgelegt. Was würden Sie als Erstes angehen?

Hier wird derzeit vom rot-rot-grünen Senat vieles auf Corona geschoben. Unabhängig von der Pandemie müssen wir Lehrkräfte in Berlin schnellstmöglich wieder verbeamten. Berlin gibt im Vergleich zu allen anderen Bundesländern im Bereich der Bildung pro Kopf das meiste Geld aus. Trotzdem steht Berlin bei Ländervergleichen immer auf den hinteren Plätzen. Das liegt nicht daran, dass Berliner Schülerinnen und Schüler dümmer sind, sondern dass in unserer Bildungspolitik vieles schiefläuft. Wir brauchen eine neue Qualität in der Bildung. Dafür brauchen wir auch die besten Lehrkräfte. Wenn alle Bundesländer außer Berlin verbeamten und zwei Drittel unserer Lehrer Quereinsteiger sind, dann muss gehandelt werden.

Schulen müssen Orte des Wohlfühlens werden. Wir reden viel über Ganztagsbetreuung, was ich richtig finde. Aber in vielen Schulen haben wir inakzeptable Zustände: stinkende Toiletten, unverkleidete, undichte und schimmelnde Decken oder Kabel, die aus den Wänden schauen. Deshalb sind auch mehr Investitionen in die bauliche Unterhaltung der Schulen nötig.

Um seine Klimaziele zu erreichen, braucht Berlin eine Verkehrswende. Ein Anreiz für den Umstieg auf den ÖPNV wäre das 365-Euro-Ticket gewesen, das im Klimaschutzpaket des Senats aber nicht berücksichtigt wurde. Die Berliner CDU ist für ein solches Ticket. Mit Ihnen gäbe es also Ticketvergünstigungen?

Wir möchten den Berlinerinnen und Berlinern ein 365-Euro-Ticket anbieten. Wir sind aber gegen ein Zwangsticket, wie es die Grünen zuletzt immer wieder gefordert haben. Wir brauchen einen noch besseren öffentlichen Personennahverkehr, der viel weiter ausgebaut werden muss, gerade in den wachsenden Außenbezirken.

Bei der Verkehrsplanung dürfen wir zudem nicht nur bis zur Stadtgrenze denken, sondern müssen auch Brandenburg einbeziehen. Hier entsteht sehr viel Wohnraum. Es ist wichtig, vor den Stadtgrenzen große "Park&Ride"-Anlagen zu schaffen und einen Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen. Wenn es uns gelingt, Berlin und Brandenburg besser zu vernetzten – auch in Sachen Mobilität – kann die Region eine Wirtschaftskraft entfalten, die ihresgleichen sucht.

In Ihrem Wahlprogramm machen Sie das Mobilitätsversprechen, dass alle Berlinerinnen und Berliner von jeder Haltestelle aus mit dem ÖPNV in maximal 30 Minuten den Bahnhof Zoo oder den Alexanderplatz erreichen können sollen. Klingt ambitioniert. Ließe sich das in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?

Ja, dazu muss man die Taktzeiten erhöhen und man müsste mehr Züge auf die Schienen bringen. Durch kürzere Wartezeiten und weniger volle Verkehrsmittel ließe sich auch die Attraktivität des ÖPNV weiter steigern.

Was sind die ersten Vorhaben, die Sie im Bereich Mobilität nach der Wahl angehen würden?

Ganz klar die Stärkung und Steigerung des Angebotes im ÖPNV, weil diese Vorhaben einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Wir müssen beginnen, den ÖPNV so attraktiv, sicher und auch qualitativ hochwertig zu gestalten, dass die Menschen freiwillig ihr Auto stehen lassen. Außerdem muss endlich ein sicheres, nachhaltiges Radverkehrswegenetz über die Stadt gelegt werden.

Beim Thema Mobilität würde ich den Konfrontationskurs des rot-rot-grünen Senats, den wir ja zum Beispiel auch in der Wohnungspolitik feststellen, endlich beenden. In unserer Stadt herrscht derzeit ein Klima, in dem alle gegeneinander ausgespielt werden. Vermieter gegen Mieter, Autofahrer gegen Radfahrer oder Außenbezirke gegen die Innenstadt. Rot-Rot-Grün spaltet, ich will verbinden. Denn Berlin kann nur stark bleiben, wenn die Berlinerinnen und Berliner zusammenstehen und wir pragmatische Lösungen entwickeln, die für alle funktionieren.

Berlin ist international für seine Diversität und Weltoffenheit bekannt. Berichte über antisemitische Vorfälle etwa auf Pro-Palästina-Demos, aber auch auf offener Straße und Rassismusfälle bei der Berliner Polizei trüben dieses Bild. Hat die Hauptstadt ein Rassismus- und Antisemitismusproblem?

Berlin hat viele Probleme im Bereich der inneren Sicherheit. Wir haben eine starke linksextremistische Szene, zum Beispiel in der Rigaer Straße. Polizistinnen und Polizisten berichten mir, dass es dort keine Frage ist, ob sie angegriffen werden, sondern nur wann. Das ist vollkommen inakzeptabel. Auf der anderen Seite haben wir starke Clanstrukturen in der Stadt. Da gibt es nicht nur die arabischen Clans, über die man hier ja sehr viel spricht, sondern auch andere organisierte Kriminalität zum Beispiel aus dem russischen Raum oder im Rockermilieu, aber auch im Rechtsextremismus, den wir hier in Berlin leider ebenfalls haben.

In politischen Debatten habe ich manchmal das Gefühl, es gäbe einen guten und einen schlechten Extremismus. Das stimmt aber nicht. Extremismus schadet uns immer. Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft oder politische Ziele mit Gewalt erreichen will, verdient keine Toleranz, sondern eine unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates.

Besonders betroffen machen mich Anschläge und Bedrohungen gegen Rabbiner oder generell jüdisches Leben in Berlin. Wenn Kinder auf Schulhöfen wieder als "Du Jude" beschimpft werden, jüdische Eltern ihre Kinder aus Sicherheitsgründen auf Privatschulen schicken oder sich in bestimmten Stadtteilen fürchten, eine Kippa zu tragen, ist das völlig inakzeptabel.

Wie kann Extremismus in Berlin denn besser bekämpft werden?

Berlin ist eine internationale, weltoffene, liberale Metropole, mittlerweile auch von Weltrang. Das macht Berlin aus und genau für diese Diversität liebe ich die Stadt. Dafür müssen wir uns auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen können.

Wir brauchen mehr Aussteigerprogramme, durch die wir die Menschen wieder für die freiheitlich demokratische Grundordnung gewinnen können. Es müssen viel mehr präventive Maßnahmen ergriffen werden, damit die jungen Menschen gar nicht erst abdriften in solche Bereiche. Und natürlich müssen wir auch die Polizei stärken – personell, bei der Ausrüstung und ihren rechtlichen Möglichkeiten.

Und wie muss mit Extremismus bei der Polizei umgegangen werden? Auch hier kommt es zu entsprechenden Vorfällen. Die Innenverwaltung hat sogar die TU Berlin beauftragt, eine Studie zu möglichem Rassismus und Diskriminierung in der Berliner Polizei zu erarbeiten.

Ich vertraue der Berliner Polizei. Wir haben dort kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus. Wie in allen anderen Gesellschaftsbereichen treten auch bei der Polizei im Einzelfall Verfehlungen auf und es ist unstrittig, dass konsequent dagegen vorgegangen werden muss.

Die Polizistinnen und Polizisten haben einen Eid auf die Verfassung geschworen und wer sich im rechtsextremen Milieu bewegt, kann diesen Dienst nicht fortführen. Die gesamte Berliner Polizei jetzt aber an den Pranger zu stellen, unzulässig zu verallgemeinern, wie es in manchen politischen Debatten passiert, ist falsch. Damit tun wir ihr Unrecht.

Die Suche nach möglichen Koalitionspartnern könnte sich für die CDU schwierig gestalten. Die AfD haben Sie als Ihren "Feind" bezeichnet. Jegliche Form der Zusammenarbeit ist also ausgeschlossen?

Mit mir wird es weder eine Koalition noch Absprachen oder Ähnliches mit der AfD geben. Ganz klar. All das, wofür ich Berlin liebe und wofür Berlin auch steht, will die AfD bekämpfen.

Gilt das auch für die Linke?

Ja, aber aus anderen Gründen. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall habe ich noch kein klares Bekenntnis zur Entschuldigung gegenüber den Opfern der DDR wahrgenommen. Von Einzelpersonen ja, aber nicht von der gesamten Partei, die trotz mehrfacher Umbenennung immer noch die Nachfolgerin der SED ist.

Hinzu kommt, dass Linkspartei und CDU inhaltlich einfach nicht zusammenpassen. Ich glaube fest an die soziale Marktwirtschaft, die Linkspartei will enteignen und verstaatlichen. Von daher haben Herr Lederer und ich zumindest eine Gemeinsamkeit: Wir wollen nicht miteinander koalieren.

Vielen Dank für das Gespräch!

Am 26. September wählen die Berlinerinnen und Berliner neben dem Deutschen Bundestag auch das Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlungen. Für einen Überblick über die Positionen und Ziele der Berliner Parteien hat t-online Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl geführt. Jeden Sonntag finden Sie ein weiteres Gespräch auf t-online. Am 15. August folgt das Interview mit dem Berliner FDP-Spitzenkandidaten Sebastian Czaja.