Von Bund und Ländern FBB erwartet Erlass von 500 Millionen Euro Corona-Schulden
Die Corona-Pandemie hat die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg hart getroffen. Nun sollen der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg für Entlastung sorgen – und 500 Millionen Euro Corona-Schulden erlassen.
Die angeschlagene Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) soll finanziell offenbar deutlich stärker entlastet werden, als bisher bekannt. Wie der "Spiegel" in einer Vorabmeldung berichtete, sollen die staatlichen Gesellschafter – der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – auf eine Rückzahlung von rund 500 Millionen Euro aus Darlehen verzichten. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf ein Auskunftsersuchen der Grünen im Bundestag hervor.
Die Darlehen waren der FBB zur Kompensation von Corona-Ausfällen in den Jahren 2020 und 2021 gewährt worden. Der Darlehensverzicht sei laut "Spiegel"-Informationen weder von der Europäischen Kommission in Brüssel genehmigt, noch von der Bundesregierung beantragt worden, hieß es weiter. Die EU-rechtliche Klärung solle jedoch möglichst zeitnah erfolgen, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums dem Blatt.
Laut dem haushaltpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, seien die Corona-Hilfen rückzahlbare Darlehen gewesen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei bewusst gewesen, "dass sie dem Berliner Flughafen kein Geld schenken dürfen" und die EU-Kommission keine Geldgeschenke genehmigen werde, sagte er dem "Spiegel".
- "Spiegel": Pressemitteilung vom 16. April
