Berlin Koalitionskrise: Habeck nennt CDU handlungsunfähig
Grünen-Chef Robert Habeck hat der CDU mit Blick auf die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt eklatante Führungsschwäche auch auf Bundesebene vorgeworfen. "Mein Eindruck ist, dass im Moment in der CDU jeder macht, was er will", sagte Habeck am Donnerstag. Er habe "eine so handlungsunfähige Partei noch nicht erlebt".
Die CDU hat die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt mit ihrer Ablehnung der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent in eine Krise gestürzt. SPD und Grüne wollen die Erhöhung mittragen. Die CDU könnte sie aber zusammen mit der AfD im Landtag verhindern. Aus ihrer Sicht sollte der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender wegen der Corona-Pandemie neu berechnet werden. Alle anderen Bundesländer haben dem neuen Staatsvertrag samt Beitragsplus bereits zugestimmt oder signalisiert, das zu tun.
"Es ist eine extrem schwierige Situation", sagte Habeck. Die Grünen wollten die Zusammenarbeit mit der CDU möglichst fortsetzen. "Wir wollen aber eine Lösung finden, die nicht eine AfD-Politik bedeutet", betonte Habeck. "Da muss die Union eine klare Kante ziehen." Bisher sei das aber nicht der Fall.
"Die Führungsschwäche der CDU ist eklatant und zwar auf allen Ebenen", sagte der Grünen-Chef. Es sei fast unmöglich, verbindliche Absprachen zu treffen. "Es hält alles nur 45 Minuten."
Besonders enttäuscht zeigte sich Habeck, dass Friedrich Merz bisher keinen Widerspruch geerntet habe, als er Verständnis für die Haltung der CDU in Sachsen-Anhalt geäußert habe. Der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz hatte dem "Münchner Merkur" gesagt: "Gerade in Zeiten von Corona kann man die Gebührenerhöhung kritisch sehen." Zugleich riet Merz aber dazu, die Beitrags-Diskussion von der Debatte zum Umgang mit der AfD zu entkoppeln.
