Berlin Budde: Magdeburger Nein zu Rundfunkbeitrag fatal
Die Vorsitzende des Medienausschusses im Bundestag, Katrin Budde, hat vor den Folgen gewarnt, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt zusammen mit der AfD eine bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindert. Ein Nein der CDU-Landtagsfraktion zum Staatsvertrag gemeinsam mit der AfD sei sowohl ein fatales Signal für die öffentlich-rechtlichen Sender als auch für die Koalition in Sachsen-Anhalt, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
"Die CDU in Sachsen-Anhalt begeht damit einen offenen Bruch des Koalitionsvertrags und bewegt sich einen weiteren Schritt nach rechts." Budde wechselte 2017 vom Magdeburger Landtag in den Bundestag und war lange Jahre SPD-Landeschefin.
Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt ist uneins, wie sie bei der entscheidenden Sitzung zum Staatsvertrag samt Beitragserhöhung Mitte Dezember im Parlament abstimmen soll. Die kleineren Regierungspartner SPD und Grüne wollen das bundesweite Vorhaben mittragen. Die CDU verweist auf mangelnde Sparbemühungen der Sender und will laut Fraktionschef Siegfried Borgwardt dagegen stimmen. Die Christdemokraten haben mit der AfD eine Mehrheit im Magdeburger Landtag. Die größte Oppositionspartei lehnt das Beitragssystem prinzipiell ab und will gegen eine Erhöhung stimmen.
Zuletzt kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an, mit der Koalition Gespräche zum weiteren Vorgehen führen zu wollen. Details nannte er nicht. Sollte der Landtag Mitte Dezember den Staatsvertrag ablehnen, kommt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zunächst nicht. Es wird erwartet, dass Sender in diesem Fall das Verfassungsgericht anrufen.
