Berlin Bundesweite Kritik an Berlins Antidiskriminierungsgesetz
Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist beschlossene Sache - die Kritik daran kocht aber nach dem Votum des Abgeordnetenhauses noch einmal richtig hoch. Stimmen gegen das Gesetz kommen vor allem aus der Union - und das bundesweit. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin findet deutliche Worte: Man habe bis zuletzt darauf gehofft, dass die Abgeordneten "von diesem klaren Misstrauensbekenntnis gegenüber allen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes absehen", erklärte Landeschef Norbert Cioma. Berlin Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zeigte sich in der RBB-"Abendschau" indes glücklich: "Ein zehnjähriger Diskussionsprozess ist heute mit der Verabschiedung zum Abschluss gekommen."
Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am Donnerstag bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause in namentlicher Abstimmung nach einer zum Teil lauten und emotionalen Debatte. Von den anwesenden 143 Abgeordneten stimmten 86 mit Ja, 57 mit Nein. Es soll die Menschen in Berlin vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn das nachweislich nicht gelungen ist. Berlin ist das erste Bundesland, das ein solches landesweites Antidiskriminierungsgesetz bekommt.
Ein großer Kritikpunkt lautet, durch das Gesetz werde die Beweislast umgekehrt, so dass beispielsweise Polizisten künftig nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Die Justizsenatsverwaltung hatte diese Kritik zurückgewiesen.
Die Exekutive werde generell geschwächt und der Vollzugsdienst im Besonderen, sagte der Landeschef des Beamtenbundes (dbb), Frank Becker. "Die Beschäftigten werden einem Generalverdacht ausgesetzt und darüber hinaus sehen wir auch Einsatzunterstützung durch andere Bundesländer und den Bund gefährdet."
Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern forderten, die Innenminister aller anderen 15 Länder sollten vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken. Das neue Gesetz stelle die Polizei und den ganzen öffentlichen Dienst "unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren", kritisierte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke. "Deutschland ist nicht USA. Wir haben hier kein Rassismus-Problem in der Polizei."
Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen sagte in der RBB-"Abendschau": Es müsse sichergestellt sein, "dass unsere Polizei, wenn sie in Berlin unterstützend tätig wird, nicht in Rechtsunsicherheiten kommt oder zusätzliche Belastung bekommt." Das werde man sehr genau prüfen und in den nächsten Monaten klären.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte, das Gesetz animiere "mit weitreichenden Entschädigungsregelungen die falschen Leute geradezu, die Polizei mit fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen zu überziehen, um Kasse zu machen".
Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner erklärte: "Wir wollen dieses Anti-Polizei-Gesetz abschaffen, sobald wir die Möglichkeit dazu haben." Die Berliner FDP-Fraktion erwägt rechtliche Schritte gegen das Gesetz. "Wir als FDP-Fraktion behalten uns vor, die Verfassungsmäßigkeit im Rahmen einer Normenkontrollklage prüfen zu lassen und somit für die Polizei wieder Rechtssicherheit zu schaffen", sagte der Sprecher für Recht und Verfassungsschutz, Holger Krestel. Der dbb pochte auf eine Rahmendienstvereinbarung zwischen Hauptpersonalrat und Senat, die "nachteilige Folgen des Gesetzentwurfs für die Beschäftigten zumindest abmildern" soll.
Berlins Justizsenator Behrendt (Grüne) hingegen verteidigte das Gesetz vor allem in Bezug auf die Polizei erneut. Es richte sich nicht an den einzelnen Polizisten, in Anspruch genommen werde das Land Berlin, sagte Behrendt am Donnerstag in der RBB-"Abendschau". Für Polizeibeamte und die anderen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, die nach Recht und Gesetz ihre Arbeit täten, ändere sich "überhaupt nichts", so der Grünen-Politiker. "Es geht um Extremfälle, wo es zu Diskriminierungen kommt, und die sollten wir alle bekämpfen."
