Berlin Deutscher Richterbund ist für Richteranklage im Fall Maier
Der Deutsche Richterbund sieht Sachsen im Umgang mit dem umstrittenen AfD-Politiker und Richter Jens Maier auf dem richtigen Weg. "Es ist sehr zu begrüßen, dass die politisch Verantwortlichen alle rechtlichen Hebel des Rechtsstaates in Bewegung setzen, um eine Rückkehr von Jens Maier auf die Richterbank zu verhindern", sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Neben der Option einer Versetzung in den Ruhestand sei vor allem zu prüfen, "ob das unerträgliche Verhalten Maiers während seiner Abgeordnetenzeit Grundlage für eine erfolgreiche Richteranklage sein kann".
Diese könne der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf den Weg bringen, dann entscheide das Bundesverfassungsgericht, sagte Rebehn. Vom Parlament in Dresden ginge damit "ein starkes Zeichen für einen wehrhaften Rechtsstaat" aus. "Es wäre ein unerträglicher Zustand und würde das Ansehen der Rechtspflege erheblich beschädigen, wenn ein durch staatliche Behörden als Rechtsextremist eingestufter Politiker in Deutschland Recht sprechen würde."
Die Richteranklage ist im Grundgesetz verankert und gibt es bisher nur auf dem Papier. Wie die Chancen im Fall Maier dabei stehen, ist offen. Den Kollegen, die Recht sprechen, könne nicht vorgegriffen werden, hieß es beim Richterbund.
Maier will nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Herbst wieder in die sächsische Justiz zurückkehren und hatte dazu kurz vor Weihnachten einen Antrag gestellt. Früher war er am Landgericht Dresden als Richter tätig.
