Berlin GdP: Dreyers Äußerungen politisch "etwas hochgetrieben"
Die Debatte über eine Interview-Äußerung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu den Krawallen in Stuttgart und Frankfurt ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz "politisch etwas hochgetrieben worden". Dies sei ihr Eindruck nach einem Telefonat mit Dreyer am Sonntag, sagte die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dreyer habe versichert, dass sie selbstverständlich hinter der Polizei stehe. Sie werde am Dienstag noch einmal mit der Ministerpräsidentin sprechen, kündigte Kunz an.
Der Landesvorsitzende der kleineren Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Thomas Meyer, sagte dagegen: "Als Ministerpräsidentin eines Bundeslandes ist es ihre erste Pflicht, diesen enthemmten jungen Leuten ins Gewissen zu reden und ihnen eine deutliche Grenze aufzuzeigen. Erster Adressat ist nicht die Polizei." Der von Dreyer in dem Interview propagierten Deeskalationsstrategie folgten die Beamten jeden Tag. Dreyers Äußerungen waren auch bei AfD und CDU auf scharfe Kritik gestoßen. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2021, Christian Baldauf, etwa erklärte, er sei "erschüttert über die Äußerungen". Es könne nicht sein, "dass durch Politiker der Eindruck erweckt wird, man müsse den Bürger vor der Polizei schützen".
Kunz sagte: "86 Prozent der Bevölkerung vertrauen der Polizei, aber zur Wahrheit gehört auch, dass es Menschen gibt, die überhaupt kein Interesse daran haben, mit der Polizei zu kommunizieren." Die Gewerkschaftschefin forderte die politischen Mandatsträger auf, sich schützend hinter die Polizisten zu stellen und ihnen den Rücken zu stärken. "Machen Sie vor allem nicht weiter bei dieser "Polarisierungswut" mit", forderte Kunz. "Die sprachliche Aufrüstung, die seit Wochen und gerade jetzt - insbesondere in den Neuen Medien - betrieben wird, gefährdet das Klima noch mehr."
Dreyer hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: "Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen." Bei den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt gehe es "vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können. Da hat sich Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit."
