"Baseballschläger-Umgang" Klimaaktivisten angeklagt: Organisationen üben scharfe Kritik
Fünf Mitglieder der ehemaligen letzten Generation stehen vor Gericht: wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Mehrere Organisationen halten das für unverhältnismäßig.
Fünf Mitglieder der ehemaligen Letzten Generation sind am Montag von der Generalstaatsanwaltschaft München wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden.
Dazu sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, bei einer Pressekonferenz in Berlin: Das sei eine "neue Form der staatlichen Repression". Damit werde die Klimabewegung als Ganzes stigmatisiert und kriminalisiert.
Neubauer: "Baseballschläger-Umgang" mit den Protesten
Luisa Neubauer, Aktivistin und Mitbegründerin von Fridays-for-Future, übte ebenfalls scharfe Kritik an der Anklage und nannte die Maßnahmen der Ermittler einen "Baseballschläger-Umgang" mit den Protesten. Die Anklage sei ein "unerträglicher Skandal". Man müsse nicht mit der Art des Protestes einverstanden sein, um anzuerkennen, dass es solchen Protest brauche.
Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte betonte, dass durch solch eine Strafverfolgung sogenannte chilling effects eintreten können. Durch die Anklage sollen Aktivisten vor weiteren Protesten abgeschreckt und entmutigt werden.
"Gandhi hätte sich gefreut"
Dass die Aktivisten wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind, sei für die Ermittler ein "Türöffner" für weitreichende Maßnahmen gewesen. Unter anderem sollen sie auch das Pressetelefon der Gruppe und somit Gespräche mit Journalisten abgehört haben.
Auch Christoph Bautz vom Verein Campact zollte den Aktivisten trotz der Kritik an der Protestform Respekt. "Gandhi hätte sich gefreut", sagte er zu den Aktionen der Gruppe. Aus seiner Sicht verliert die Münchner Staatsanwaltschaft durch die "Unverhältnismäßigkeit der Anklage" ihre Unabhängigkeit und macht sich zur Gehilfin einiger Parteien, unter anderem der CDU und FDP.
Hinrichs: Auswirkungen der Anklage "emotional belastend"
Unter den Beschuldigten ist auch die bekannte Aktivistin Carla Hinrichs, die sich unter anderem in Berlin an Protestaktionen beteiligte. Für sie sind die Auswirkungen der Anklage "emotional belastend", sagt sie nach der Pressekonferenz. Zudem herrsche Unsicherheit, was das für ihre Zukunft bedeuten könnte. Sie habe Jura studiert und weiß nicht, ob sie durch solch ein Verfahren in dem Bereich noch arbeiten könne. "Persönlich entscheidet das über Biografien", so Hinrichs weiter.
Ob es zum Prozess kommt, muss das Landgericht München I entscheiden. Bis zu einer möglichen rechtskräftigen Verurteilung gilt für die Betroffenen die Unschuldsvermutung.
Eine bundesweite Razzia in dem Fall hatte im Mai 2023 teils scharfe Kritik und Streit vor Gericht ausgelöst. Damals hatten 170 Polizisten 15 Objekte in sieben Ländern durchsucht. Die Protestgruppe nennt sich inzwischen Neue Generation.
- Reporter vor Ort
- Mitteilung der ehemals Letzten Generation (per Mail)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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