Kritik von den Grünen Senat will Berlins Straßen sicherer machen
Die Zahl der Verkehrstoten ist so hoch wie lange nicht mehr. Der Senat will mit einer Reihe von Maßnahmen gegensteuern. Kritik kommt von den Grünen.
Nach dem Willen der Berliner Landesregierung sollen Berlins Straßen wieder sicherer werden. Der Senat hat dazu das "Verkehrssicherheitsprogramm 2030" beschlossen. Zentrales Ziel ist, die Zahl der Menschen, die bei Verkehrsunfällen sterben oder schwer verletzt werden, bis 2030 stetig zu verringern, wie Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) erläuterte.
In Berlin starben 2024 bei Verkehrsunfällen 55 Menschen, 2023 waren es 33. In den Jahren davor schwankte die Zahl in diesem Bereich. Unter den 55 Verkehrstoten waren nach den Daten der Polizei 24 Fußgänger und 11 Radfahrer.
Die Berliner Grünen kritisierten, diese Entwicklung sei ein Armutszeugnis für Berlin. Sie warfen dem Senat vor, die Augen vor dem Problem zu verschließen.
Grüne wollen mehr Blitzer in Berlin
In einem eigenen Konzept für mehr Verkehrssicherheit, das die Grünen-Fraktion parallel zur Senatssitzung im Abgeordnetenhaus vorstellte, fordert sie ein härteres Vorgehen gegen Raser, etwa durch deutlich mehr Blitzer und mehr Personal für die Bußgeldstellen.
Die Verkehrspolitikerinnen Antje Kapek und Oda Hassepaß schlugen unter anderem vor, an Ampelmasten entlang der Hauptstraßen Kameras zu installieren, die Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße erfassen. Durch solche digitalen Systeme lasse sich die Kontrolldichte erhöhen.
Bonde kommentierte diese Detailvorschläge nicht. Grundsätzlich sei es aber nötig, in die Überwachung von Geschwindigkeitsüberschreitungen zu investieren.
Verkehrssenatorin setzt auf Verkehrserziehung
Das Verkehrssicherheitsprogramm des Senats umfasst nach ihren Angaben rund 60 Maßnahmen mit Blick auf unterschiedliche Verkehrsteilnehmer von Fußgängern bis Autofahrern. Sie reichen von veränderten Ampelschaltungen an Kreuzungen bis zu mehr Angeboten zur Verkehrserziehung.
Einer von insgesamt sieben Schwerpunkten liegt auf Maßnahmen für mehr Sicherheit im Fahrradverkehr. Im Rahmen des Berliner Radverkehrsplans sollen sie bei der Umsetzung Priorität haben. Daneben soll es zum Beispiel an Schulen Bildungsmaßnahmen zu dem Thema geben. Das Ziel lautet hier, die Unfallzahlen bei gleichzeitig zunehmendem Radverkehr zu senken.
Kinder und Senioren sollen stärker in den Fokus rücken
Die Schwächsten im Straßenverkehr seien die Fußgänger und die Radfahrer, sagte Bonde – und unter den verschiedenen Personengruppen die Kinder und die Senioren. Auf sie müsse ein stärkerer Fokus gerichtet werden.
Gegen Verkehrsunfälle an Kreuzungen sollen unter anderem veränderte Ampelschaltungen helfen. An Ampeln sollen Autos außerdem idealerweise nicht wie bisher vor den Radfahrern stehen, sondern umgekehrt, um das Risiko von Rechtsabbieger-Unfällen zu verringern. Auch hier hält Bonde mehr Verkehrserziehung für sinnvoll, um für die Gefahren zu sensibilisieren.
Außerdem ist vorgesehen, die Arbeit der Unfallkommission auszuweiten, die schon bisher analysiert, wieso es zu einem schweren Unfall gekommen ist. Die Wirkung aller Maßnahmen soll Bonde zufolge durch ein Monitoring ausgewertet werden - klappt etwas nicht wie erhofft, ist Nachsteuern vorgesehen.
Das Verkehrssicherheitsprogramm sei kein totes Papier, sondern eines, mit dem kontinuierlich gearbeitet werde, sagte die CDU-Politikerin. Eine Übersicht über sämtliche Maßnahmen werde die Verkehrsverwaltung "bald" online veröffentlichen.
- Nachrichtenagentur dpa
