Gegenentwurf zu Senatsplänen Berliner Grüne fordern Tempo 30 und mehr Geschwindigkeitskameras
In Berlin tut sich in Sachen Verkehrswende wenig. Die Grünen machen mit einem Verkehrssicherheitskonzept Druck auf den Senat.
Am Tag, an dem der Berliner Senat sein neues Verkehrssicherheitsprogramm beschlossen hat, legt die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus einen eigenen Entwurf dazu vor. Damit will die Partei Druck auf die schwarz-rote Regierungskoalition machen, die in ihren Augen zu wenig für die Sicherheit im Straßenverkehr der Hauptstadt tut.
Hintergrund sind die 55 Verkehrstoten im vergangenen Jahr, die eine deutliche Steigerung im Vergleich zu 2023 bedeuteten. Zur Verdeutlichung dieser Zahl zieht die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen einen Vergleich, der die Grundlage des am Dienstag präsentierten Programms bilden soll: "Die Anzahl der Verkehrstoten 2024 entspricht zwei mittleren Schulklassen", so Antje Kapek.
Ziel des Grünen-Programms ist nach Angaben der Partei eine Stadt, die "auf der Straße nicht auf das Recht des Stärkeren" setzt, sondern die schwächsten Verkehrsteilnehmer schützen solle, wie es im Vorschlag heißt. Dafür bedarf es laut der Ausarbeitung der Grünen-Fraktion neben bekannten Maßnahmen wie getrennten Fahrspuren für Autos und Fahrräder auch eines härteren Vorgehens gegen Raser.
Berlins Grüne fordern mehr Geschwindigkeitskontrollen
So sprechen sich die Grünen für eine deutlich höhere Zahl von Geschwindigkeitskontrollen aus. "Die Wahrscheinlichkeit, in Berlin geblitzt zu werden, geht derzeit gegen null", sagt Antje Kapek. In Berlin herrschten nicht "Recht und Ordnung, sondern Anarchie". Eine Lösung dieses Problems könnten laut der Grünen Kameras sein, die direkt an Ampeln montiert werden. Im Hinblick auf deren Anschaffungskosten sagt die Verkehrspolitikerin: "Blitzer amortisieren sich nach neun Monaten."
Dass die Berliner Bußgeldstellen unter einem gravierenden Personalmangel leiden, thematisiert sie kaum. Sie fordert aber immerhin mehr Personal sowie eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Geschwindigkeitsüberschreitungen, die für die hohe Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr mitverantwortlich seien.
Klares Bekenntnis der Grünen für Tempo 30
Außerdem fordern die Grünen neben regelmäßigen Fahrtüchtigkeitsprüfungen auch turnusmäßige Schulungen, etwa im Abstand von jeweils zehn Jahren ab der Führerschein-Erlangung. So sollten Autofahrern Verkehrssicherheitsmaßnahmen immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden – auch wenn Kapek einschränkt, dass ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene geregelt werden müsse.
Auch zu einem anderen viel diskutierten Thema im Hinblick auf den Straßenverkehr positionieren sich die Grünen in ihrem Papier. Zu den Maßnahmen, die im Berliner Straßenverkehr die Zahl der Verkehrstoten auf null senken soll, zählt demnach auch ein flächendeckendes Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde. Dieses sei schnell umsetzbar, sagt Antje Kapeks Co-Sprecherin Oda Hassepaß. "Für weniger Verkehrstote wird man um Tempo 30 nicht herumkommen."
- Reporter vor Ort
