In Brandenburg Woidke als Ministerpräsident wiedergewählt
Dietmar Woidke ist zum vierten Mal als Ministerpräsident von Brandenburg gewählt worden. Der 63-jährige SPD-Politiker erhielt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
Dietmar Woidke ist erneut zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt worden. Am Mittwoch stimmten insgesamt 50 Abgeordnete für ihn, während 36 gegen ihn votierten und ein Abgeordneter sich enthielt. Da die Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lediglich über 46 Sitze im Landtag verfügt, ist klar, dass Woidke auch Stimmen aus der Opposition erhielt.
Die Wahl war nicht ohne Spannungen, da Sven Hornauf von der BSW-Fraktion angekündigt hatte, wegen seiner Kritik am Raketenabwehrsystem Arrow 3 in Holzdorf nicht für Woidke zu stimmen. Trotz dieser internen Differenzen setzte sich Woidke durch und legte nach seiner Wahl den Amtseid ab.
SPD regiert in Brandenburg seit 1990
Die SPD regiert in Brandenburg seit 1990 kontinuierlich. Zuvor führte Woidke eine Koalition mit CDU und Grünen an, die jedoch kürzlich zerbrach, nachdem eine grüne Ministerin entlassen wurde. Nach den Landtagswahlen am 22. September war das neue SPD/BSW-Bündnis die einzige Option, da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatten.
Zu den politischen Zielen der neuen Koalition gehören die Erhaltung der Krankenhausstandorte, beitragsfreie Kindergärten sowie eine Aufstockung der Polizeikräfte. Zudem möchten sie illegale Migration eindämmen und sich auf Bundes- sowie EU-Ebene für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen.
Im neuen Landtag in Potsdam ist die SPD mit 32 Abgeordneten vertreten, das BSW stellt 14 Parlamentarier, die AfD kommt auf 30 Sitze, die CDU hat 12 Abgeordnete.
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
- mit Material der Nachrichtenagentur dpa
