Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Drastische Haushaltskürzungen Berlin spart am falschen Ende – und lässt Millionen liegen
Das Land Berlin muss im kommenden Jahr drei Milliarden Euro einsparen. Doch während viele Einsparungen die einkommensschwachen Bürger hart treffen, bleibt der Preis für den Bewohnerparkausweis absurd niedrig.
Als ich vor knapp vier Jahren einen neuen Bewohnerparkausweis in Düsseldorf ausstellen ließ, klopfte ich mir imaginär auf die Schulter. Für zwei Jahre kostete er 55 Euro. Da ich ihn online beantragt hatte, sparte ich sogar noch fünf Euro. 50 Euro für zwei Jahre freies Parken. Ein genialer Deal! Zumindest dachte ich das.
Denn als ich das Gleiche vor zwei Jahren in Berlin tat, fiel ich aus allen Wolken. 10,20 Euro wollte die nette Dame im Straßenverkehrsamt von mir haben. Pro Woche? Pro Monat? Nein, pro Jahr. Was für ein Schnäppchen!
Das Reizthema Stadtauto
Vor einigen Tagen musste ich den Bewohnerparkausweis erneut verlängern. Ist er nun deutlich teurer geworden? Fehlanzeige. Weiterhin läppische 10,20 Euro pro Jahr. Darüber kann man sich natürlich freuen. Schließlich wird vieles immer teurer. Doch ausgerechnet beim Reizthema Stadtauto hält das Land Berlin die Preise beharrlich stabil. Man könnte das rebellisch nennen. Mit Blick auf das Haushaltsloch ist das aber eher besorgniserregend naiv.
Drei Milliarden muss das Land Berlin im kommenden Jahr einsparen. Allein aus dem Budget der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr und Umwelt sollen rund 660 Millionen Euro gekürzt werden. Das 29-Euro-Ticket, ein monatliches Aboticket der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), wird wieder komplett gestrichen. Auch bei der Verwaltungsdigitalisierung und bei der Straßenreinigung soll gespart werden.
Die Große Koalition spart am falschen Ende
Da mutet es doch grotesk an, wenn ausgerechnet in den vornehmeren Ortsteilen wie Charlottenburg, Mitte, Prenzlauer Berg oder Zehlendorf ein Bewohnerparkausweis weiterhin nur knapp zehn Euro pro Jahr kostet. Denn damit lässt der Senat dringend benötigte Millioneneinnahmen liegen.
Statt zehn Euro im Jahr könnten zum Beispiel zehn Euro im Monat gezahlt werden. Geld, das unter anderem dafür genutzt werden könnte, um den Preis für das BVG-Sozialticket, das insbesondere für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, gedacht ist, stabil zu halten. Das soll künftig monatlich 19 Euro kosten. Und damit um zehn Euro teurer werden als bislang.
Die Große Koalition um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner spart hier also am falschen Ende. Und das geht auf Kosten vieler einkommensschwächerer Berlinerinnen und Berliner.
- Eigene Beobachtungen
