"Rate von einem Termin im Januar ab" Berlins Wahlleiter warnt: Frühzeitige Neuwahl gefährdet Demokratie
Um den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl gibt es heftige Debatten. Berlins Wahlleiter warnt vor einem frühen Datum und sieht Gefahren für die demokratische Qualität.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt eindringlich vor einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestages. Er betont, dass man besonnen an das Thema herangehen und auf Fachleute hören sollte, um nicht vorschnell einen Wahltermin festzulegen. Dies sei entscheidend für die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland, was ein hohes Gut darstellt. Eine erneute Wiederholung der Wahl müsse vermieden werden.
Eine Neuwahl im Januar sei dennoch organisatorisch machbar, sofern politisch gewollt und vom Bundespräsidenten entschieden, sagte Bröchler. Nur: "Wenn wir die hohen Standards halten wollen, rate ich von einem Wahltermin im Januar ab." Bröchler kam nach gravierenden Wahlpannen 2021 in Berlin ins Amt und hat seitdem zwei Wiederholungswahlen organisiert.
Wahlleitungen von Bund und Länder kommen Montag zusammen
Die Wahlleitungen von Bund und Ländern kommen am Montagmittag zusammen, um die Vorbereitung der vorgezogenen Bundestagswahl zu erörtern. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem kürzlich an Kanzler Olaf Scholz (SPD) gerichteten Schreiben auf "unabwägbare Risiken" durch verkürzte Fristen hingewiesen und dabei logistische Herausforderungen betont.
In der föderalen Struktur der Bundesrepublik ist die Organisation von Wahlen laut Bröchler aufwendiger als in zentralistischen Staaten wie Frankreich. Es bedarf umfangreicher Abstimmungen zwischen Bund und Ländern. Ein vorgezogener Wahltermin mit einem möglichen Wahlkampf über Weihnachten könnte viele Probleme verursachen. Dazu zählen Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Wahllokalen, der Rekrutierung und Schulung von Wahlhelfern sowie bei der Beschaffung, dem Druck und dem Versand von Wahlunterlagen – auch für die Briefwahl.
Bundeskanzler Scholz will Vertrauensfrage am 15. Januar stellen
Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition am 6. November hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Dies könnte zu einem möglichen Wahltermin im März 2025 führen, unter Berücksichtigung der verschiedenen Fristen. Unterdessen drängen die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) sowie andere Parteien auf eine schnellere Klärung. Merz sieht bereits diesen Mittwoch als passenden Termin für die Vertrauensfrage.
Wenn Scholz dem folgen und bei der Abstimmung wie erwartet scheitern würde, könnte eine Neuwahl im Januar oder Anfang Februar stattfinden. In Bezug auf den Zeitpunkt hatte Scholz zuletzt seine Gesprächsbereitschaft signalisiert.
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
- Nachrichtenagentur dpa
