Hass und Hetze Berliner Staatsanwaltschaft verlässt X
Bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit macht die Berliner Staatsanwaltschaft einen harten Schnitt. Die Behörde verzichtet ab sofort auf einen wichtigen Kommunikationskanal.
Wegen Hass und Hetze auf dem Internetportal X, früher Twitter, hat die Berliner Staatsanwaltschaft ihren dortigen Auftritt gestrichen. Die Behörde verließ das Portal bereits zum 1. Oktober. Man habe schon länger darüber nachgedacht, weil viele Kommentare unter Tweets nicht mit dem Einsatz gegen Hasskriminalität vereinbar seien, teilte ein Sprecher der dpa mit. "Ressentiments etwa gegenüber Ausländern, Mutmaßungen über die Tathintergründe, die Beschuldigte wie auch Opfer zu diskriminieren geeignet waren, Delegitimierungen des Rechtsstaats und Ähnliches."
So habe das Bemühen der Staatsanwaltschaft für Transparenz bei ihrer Arbeit bestimmten Followern eine Plattform geboten, ihre Vorurteile zu verbreiten, so der Sprecher weiter. "Dass sich die Diskurskultur auf Twitter (X) in den letzten Jahren insgesamt geändert hat, ist ja allgemein bekannt." Man habe sich die Entscheidung aber nicht leicht gemacht, weil der Kanal mit 33.500 sogenannten Followern eine große Reichweite gehabt habe. Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet.
Seit 2017 hatte die Generalstaatsanwaltschaft über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter Mitteilungen über Strafverfolgungsmaßnahmen wie Razzien und Festnahmen und Anklagen veröffentlicht. 2022 wurde das Portal von dem Milliardär Elon Musk gekauft und später in X umbenannt. Seitdem nahmen problematische Äußerungen zu.
Viele Firmen und Institutionen haben X verlassen
Die Staatsanwaltschaft nutzt zunächst keine anderen Portale für Veröffentlichungen, die über Pressemitteilungen hinausgehen. "Andere Kanäle und soziale Medien sind derzeit datenschutzrechtlich für uns nicht unproblematisch nutzbar, deren Entwicklung behalten wir aber im Blick."
Viele Firmen, Initiativen und andere Institutionen verließen X in diesem Jahr wegen Tendenzen zu Desinformationen. Ob auch andere Berliner Behörden mit besonderer Verantwortung für die Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen und Hetze, also etwa die Polizei mit ihren täglichen Tweets und die Senatsinnenverwaltung, aussteigen wollen, ist zunächst nicht bekannt. Bei der Feuerwehr sollen entsprechende Überlegungen diskutiert werden. Auf Anfragen von dpa gab es zunächst keine Antworten.
- Nachrichtenagentur dpa
