TU Berlin: Pro-Palästina-Aktivisten protestieren gegen Volker Beck

Am Rande eines Vortrags des bekannten Israel-Unterstützers Volker Beck kam es zu lautstarkem Protest. Aufregung gab es um den Ausschluss der Presse.

Ein Auftritt des früheren Grünen-Politikers Volker Beck bei einer Veranstaltung zum Thema Antisemitismus ist von einem größeren Polizeieinsatz wegen einer aggressiven propalästinensischen Demonstration begleitet worden. Polizisten und Absperrgitter hielten die mehr als 100 Demonstranten am Nachmittag von der Veranstaltung in der Uni-Bibliothek der TU Berlin fern.

Viele der zum Teil Demonstranten trugen sogenannte Palästinensertücher, sie skandierten lautstark: "Palestine will be free" und "Viva, viva Palästina". Auf Transparenten wurde Israel vorgeworfen, für "Völkermord" verantwortlich zu sein, und Deutschland wurde als rassistischer Staat bezeichnet. Als Beck nach seinem Vortrag das Gebäude verließ, wurde er bedrängt und aggressiv beschimpft: "Blut auf deinen Händen." Die Polizei nahm nach ersten Beobachtungen zwei Personen vorläufig fest.

Polizei mit rund 60 Beamten im Einsatz

An einer weiteren Straßenecke der Fasanenstraße standen einige Dutzende Gegendemonstranten mit Israel- und Regenbogenfahnen, die Musik abspielten. Die Polizei war mit insgesamt rund 60 Beamte im Einsatz. Besondere Vorkommnisse habe es zunächst nicht gegeben, so ein Sprecher. Auch vor dem Eingang der Universitätsbibliothek hatten sich Polizisten und private Wachleute postiert.

Beck sagte vor Beginn der Veranstaltung, die Demonstranten wollten dem israelischen Staat das Recht auf Selbstverteidigung absprechen. Es gehe um eine "anti-israelische Agitation", die sich letztlich immer gegen jüdisches Leben richte. "Dem treten wir entgegen." Grundsätzlich sei es aber jedermanns Recht zu demonstrieren, solange keine Gesetze verletzt würden, sagte Beck später. "Deswegen muss man das ertragen." Beck ist unter anderem Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Aufregung um Ausschluss von Journalisten

Bei der ganztägigen Veranstaltung ging es um "Antisemitismus und Antisemitismusprävention im Bildungsbereich". Becks Vortrag war nur einer von vielen, er sprach über "Jüdische Feiertagspraxis und deutsches Feiertagsrecht – Religionsfreiheit und Alltag". Zugang hatten nur namentlich angemeldete Teilnehmer, die am Eingang kontrolliert wurden.

Auch Journalisten wurden von der TU Berlin vom Vortrag ausgeschlossen. Die Deutsche Journalisten-Union, die zur Gewerkschaft Verdi gehört, kritisierte das auf X scharf. Es gebe keinen sachlichen Grund für den pauschalen Ausschluss der Presse. Auch Beck selbst kritisierte diese Entscheidung. "Was läuft schief bei der TU Berlin? Ich verstehe es nicht", schrieb er auf X.

Eine Gruppe, die sich als "studentische Kollektiv NotInOurNameTU" bezeichnete, hatte zu der Demonstration aufgerufen und mitgeteilt, in Gaza geschehe ein Völkermord an Palästinensern, Beck unterstütze das militärische Vorgehen Israels und verbreite islamfeindliche Inhalte. Die Gruppe "Student Coalition Berlin" bezeichnete Beck im Internet als Rassisten und kündigte ebenfalls eine Demonstration an.

Die Technische Universität betonte, der Schutz der wichtigen Veranstaltung habe "höchste Priorität". Persönliche Angriffe würden von den Organisatoren und der Präsidentin entschieden zurückgewiesen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Wissenschaftsfreiheit müssten stets verteidigt werden.