Bluttat von Solingen Kai Wegner: "Betroffenheitsrhetorik reicht nicht aus"
Nach dem Anschlag auf das Solinger Stadtfest wird über politische Konsequenzen diskutiert. Jetzt schaltet sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner mit einer klaren Forderung ein.
Der offenbar islamistisch motivierte Messerangriff von Solingen erschüttert Kai Wegner zutiefst – zumal der Tatverdächtige schon vor Monaten hätte abgeschoben werden müssen. Als Konsequenz aus der Bluttat fordert er von der Bundesregierung eine härtere Migrationspolitik. Dazu gehörten konsequente Abschiebungen und der Schutz der deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung, so der Regierende Bürgermeister.
"Betroffenheitsrhetorik nach solchen Anschlägen reicht nicht aus, die Bundesregierung muss endlich handeln", so Wegner. Der Anschlag von Solingen zeige, dass in Deutschland jetzt dringend über die Ursachen solcher Taten und Täterkreise gesprochen werden müsse.
So wisse man gesichert zur Situation in Berlin, dass Täter bei Messerattacken meist jung, männlich und Migranten seien. Auch in der Hauptstadt werden Messer immer häufiger als Tatwaffe eingesetzt. "Wer mit dem Messer zusticht, der will wie in Solingen töten oder nimmt den Tod eines Menschen bewusst in Kauf. Deshalb muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen", sagt Wegner.
Drei Tote nach Stadtfest
Bei einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen sind am Freitagabend drei Menschen durch Messerstiche getötet worden. Acht Personen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Nach einer Übersicht des Verfassungsschutzes wäre die Tat von Solingen der folgenschwerste mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag in Deutschland seit dem Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016, bei dem 13 Menschen getötet und 64 verletzt wurden.
- Schriftliche Antwort von der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
