Berlin: Terrorsymbol an Zentrale – SPD will Kosten für Reinigung zurück

Am Donnerstag war an der SPD-Zentrale in Berlin ein Hamas-Symbol zu sehen. In der Partei hat man bereits eine Vorstellung davon, wie man auf den Farbanschlag reagieren will.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich zu den Farbschmierereien an der Parteizentrale in Kreuzberg geäußert. Auf deren Fassade hatten Unbekannte das rote Hamas-Dreieck gesprüht. Die Terrororganisation benutzt dieses Symbol, um Feinde und mögliche Anschlagsziele zu markieren. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel im Oktober vergangenen Jahres ist es auch in Berliner Stadtbild immer häufiger zu sehen.

Man wolle nun Anzeige erstatten und sich im zweiten Schritt mögliche Reinigungskosten zurückholen, sagte Martin Matz im Gespräch mit t-online. Vorbild sei dabei das Brandenburger Tor, das Unterstützer der "Letzten Generation" beschmiert hatten. Auch für die Reinigung der weltbekannten Sehenswürdigkeit am Pariser Platz sollen die Verursacher zahlen. Im Fall der Klimaaktivisten fordert das Land Berlin Geld von den Schmierern.

Die Urheber der roten Hamas-Dreiecke an der Fassade der SPD-Zentrale könnten nicht erwarten, dass die Aktion ihr Anliegen populärer mache, sagte Matz mit Blick auf die deutsche Staatsräson zum Schutz Israels weiter. "Man fragt sich: 'Was glauben die?'" Die deutsche Außenpolitik werde sich dadurch nicht ändern. Die Farbattacke auf die SPD-Zentrale nannte er "eklig".

Die Berliner Koalition von SPD und CDU setzt sich bereits seit einiger Zeit für ein bundesweites Verbot des roten Hamas-Dreiecks durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein. Anfang Juli hatte ein Antrag im Plenum des Abgeordnetenhauses eine Mehrheit bekommen. Dessen Ziel ist es, dass der Senat in der Sache Druck auf die Bundesregierung macht. Dazu sagte Martin Matz: "Der Senat hat das Anliegen bereits an den Bund herangetragen."