Berlin: Antrag erfolgreich – Koalition treibt Verbot von Hamas-Symbol voran

Die Berliner Regierungskoalition will das bundesweite Verbot eines Hamas-Symbols erwirken. Ein Antrag sollte Bewegung in die Forderung bringen. Von der Opposition kommt Kritik.

Die Fraktionen von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus wollen das von der Terrororganisation Hamas genutzte und nach unten zeigende rote Dreieck verbieten lassen. Dabei sollte ein Antrag der Regierungsfraktionen der Hauptstadt helfen. Der Antrag bekam am Donnerstag im Plenum eine Mehrheit.

Das rote Dreieck nutzt die Hamas, um ihre Feinde sowie potenzielle Angriffsziele zu markieren. Auch auf den Straßen Berlins ist es seit dem Hamas-Überfall auf Israel im vergangenen Oktober immer häufiger zu sehen. Für CDU und SPD Grund genug, den Antrag noch möglichst vor der Sommerpause ins Plenum zu bringen. Laut dem Beschluss soll der Berliner Senat dazu verpflichtet werden, Druck auf die Bundesregierung zu machen. Das Ziel: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll das rote Dreieck im Kontext des Nahostkonflikts verbieten.

Kritik kommt aus der Opposition. Zwar stehe man an der Seite der von Hamas-Terror betroffenen Menschen, sagt Niklas Schrader zu t-online. Den Antrag der Berliner Regierungskoalition hält der Innenpolitiker der Linken trotzdem für den falschen Weg, den Aggressionen gegen jüdisches Leben zu begegnen. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung über den Antrag der Koalition.

Kritik aus der Opposition: "Symbolpolitik"

Den Antrag nennt Schrader "Symbolpolitik". "Ich bin mir nicht sicher, ob ein Verbot einen Mehrwert bedeutet." Strafrecht sei immer das letzte Mittel. Zunächst gelte es, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Außerdem sieht Schrader Probleme bei der Abgrenzung der Benutzung des roten Dreiecks "im Kontext des Nahostkonflikts und der Hamas", wie es in einer überarbeiteten Version des Antrags hieß. Zur Bekämpfung von Antisemitismus bevorzugt Schrader unter anderem den Ausbau von präventiven Maßnahmen.

Anders sieht das Martin Matz von der SPD. Matz sagte der Deutschen Presseagentur, der Bund solle einen Auslegungshinweis herausgeben und klarstellen, dass die Verwendung des roten Dreiecks verboten sei.