Berlin-Lichtenberg: SPD-Stadtrat Kevin Hönicke abgewählt

Bezirksstadtrat Kevin Hönicke aus Berlin-Lichtenberg stand seit längerem in der Kritik. Nun wählte ihn das Bezirksparlament aus dem Amt.

SPD-Bezirksstadtrat Kevin Hönicke ist in Berlin-Lichtenberg sein Amt los. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte am Abend mit breiter Mehrheit für einen gemeinsamen Abwahlantrag von SPD, CDU, Grünen und Linken. Nötig war eine Zweidrittelmehrheit aller BVV-Mitglieder. Laut "Berliner Zeitung" stimmten 38 der 52 Mitglieder für die Abwahl.

Zu Hönickes Nachfolgerin als Bezirksstadträtin für Schule und Sport wurde auf Vorschlag der SPD Sandy Mattes gewählt. Sie war bisher Vize-Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bezirksparlament.

Hönicke wird vorgeworfen, im Mai 2023 einer Berliner Zeitung anonym interne E-Mails über ein Jahr zurückliegende Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt weitergeleitet zu haben. Im Oktober hatte Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) ihn freigestellt.

Hönicke wehrte sich mit juristischen Mitteln

Hönicke wehrte sich dagegen auch mit juristischen Mitteln und zog vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das hob ein Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte in einem Eilverfahren zunächst auf. Hönicke kehrte im März 2024 ins Bezirksamt zurück. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt aber weiterhin wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen ihn.

Hönicke selbst hatte schon vor einigen Tagen erklärt, dass er eine Abwahl akzeptieren und respektieren werde. Ihm steht nach Angaben des Bezirksamts vorerst weiter ein Großteil seiner Bezüge zu. Im Fall eines Rücktritts hätte er den Anspruch darauf verloren. "Die letzten Monate des Kampfes, um ins Rathaus zurückzukehren und zu bleiben, haben nun ihren Tribut gefordert", sagte er der Deutschen-Presse-Agentur und weiter: "Ich musste mich rausnehmen und krankschreiben lassen, weil meine Gesundheit zu sehr Schaden genommen hat".