Verbot angestrebt Verbot von Hamas-Symbol: Senat will Klarheit vor der Sommerpause
Die Regierungskoalition im Berliner Abgeordnetenhaus will das bundesweite Verbot eines Hamas-Symbols erwirken. Nun steht offenbar der nächste Schritt auf dem Weg dorthin bevor.
Noch vor der Sommerpause soll ein Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht werden, mit dem die Regierungskoalition der Hauptstadt mittel- bis langfristig das Verbot des von der Terrororganisation Hamas benutzten roten Dreiecks erreichen will. Das sagte Martin Matz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die nächste – und letzte Möglichkeit vor der Sommerpause – dafür ist am 4. Juli, wenn die Mitglieder des Abgeordnetenhauses wieder zusammenkommen.
Den ursprünglich von der Berliner CDU stammenden Antragsentwurf hatte die Hauptstadt-SPD zuletzt überarbeitet. Die Sozialdemokraten konkretisierten die zunächst recht allgemeine Formulierung in der ersten Fassung.
Jetzt hat sich die Berliner Regierungskoalition offenbar auf die finale Version geeinigt. Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger bestätigt, dass der Antrag noch vor der Sommerpause ins Plenum kommen soll.
Berliner Koalition will den Senat verpflichten, sich für Verbot einzusetzen
Der Hintergrund des Antrags: CDU und SPD wollen den Berliner Senat dazu verpflichten, sich auf Bundesebene für dein Verbot des roten Dreiecks einzusetzen. Die Initiative knüpft an das bundesweite Verbot anderer terrorverherrlichender Symbole an. Nach dem Hamas-Überfall auf Israel hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits die Hamas als ganze sowie eine ganze Reihe Kennzeichen verboten.
Seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober vergangenen Jahres taucht das rote Dreieck im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protesten auch in Berlin immer wieder auf. Laut Nahostexperten dient das Symbol der Hamas dazu, ihre Feinde zu markieren sowie Anschlagsziele zu kennzeichnen.
- Eigene Recherche
