Berlin: Freie Universität will Pro-Palästina-Camp tolerieren

Erneut demonstriert eine kleine Studenten-Gruppe auf einem Berliner Uni-Gelände gegen Israel und für Palästina. Das Zeltlager soll eine Woche stehen bleiben. Die Uni pocht auf Einhaltung der Gesetze.

Eine Studentengruppe hat an der Freien Universität Berlin (FU) erneut ein propalästinensisches Protestcamp organisiert. Die FU kündigte an, das Zeltlager tolerieren zu wollen, wenn Antisemitismus, Gewaltaufrufe und Sachbeschädigungen unterbleiben. "Wir gehen davon aus, dass die Polizei sicherstellen wird, dass das Camp ausschließlich der friedlichen und freien Meinungsäußerung dient", teilte FU-Präsident Günter M. Ziegler mit.

"Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und andere Formen von Diskriminierung sowie jede Form von Gewalt, Aufrufe zur Gewalt und Sachbeschädigungen stellen für uns rote Linien dar." Darauf werde man mit Anzeigen reagieren.

Als Demonstration angemeldet

Das Protestcamp sei bei der Polizei als Demonstration vom 20. bis zum 27. Juni auf einer Rasenfläche nahe dem Henry-Ford-Bau der FU angemeldet. Die Rasenfläche gelte als öffentlich zugängliche Fläche und falle damit unter das Demonstrationsgesetz. Die Universität sei mit der Polizei im Austausch.

Die Gruppe "Palästinakomitee" hatte mitgeteilt, sie wolle mit diesem erneuten Camp gegen einen anhaltenden "Völkermord" durch Israel protestieren. Die Demonstration wende sich auch gegen die Räumung früherer ähnlicher Camps und Besetzungen von Teilen der Universität sowie gegen "Repressionen" gegen Studenten.

Der Aufbau des Zeltlagers begann am Donnerstagabend. Eine Sprecherin der Gruppe rechnete damit, dass sich am ersten Abend bis zu 50 Studierende am Protest beteiligen. Es sollten 15 bis 20 Zelte aufgestellt werden.