Berlin: Steuerbetrug – Knapp 50 Millionen mit Luxusautos ergaunert

Sie handelten mit Luxusautos und medizinischen Masken, ohne Umsatzsteuer zu zahlen. Der Schaden: knapp 50 Millionen Euro.

In Berlin hat das Landgericht mehrere Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie in vielen Fällen die Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt knapp 50 Millionen Euro hinterzogen haben sollen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Männer Mitglieder einer europaweit organisierten Bande waren und über Strohfirmen mit Luxusautos und medizinischen Masken gehandelt haben.

Zwei Männer im Alter von 43 und 42 Jahren erhielten jeweils eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren, ein 45-Jähriger wurde zu einer Haftstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Neben mehrfacher Steuerhinterziehung wird ihnen auch banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung zur Last gelegt. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung der hinterzogenen Millionenbeträge an.

Zwei weitere Angeklagte erhielten fünf Jahre und fünf Monate Haft ebenfalls wegen mehrfacher Steuerhinterziehung beziehungsweise zwei Jahre Haft wegen Beihilfe. Bei ihnen handelt es sich den Angaben zufolge um den Inhaber und einen Mitarbeiter einer Berliner Autofirma. Sie sollen sich am Umsatzsteuerkarussell beteiligt haben.

Steuerhinterziehung im großen Stil: Plan bereits 2019 gefasst

Die drei Verurteilten sollen die Taten bereits Anfang 2019 geplant haben. Die Angeklagten nutzten seitdem das EU-Steuersystem aus, hieß es weiter im Urteil. Bei einer Variante habe es tatsächlich Waren gegeben, aber Umsatzsteuern seien nicht abgeführt worden. Die Männer sollen Fahrzeuge über mehrere von ihnen kontrollierte Firmen umsatzsteuerfrei aus dem europäischen Ausland bezogen und an Kfz-Händler in Deutschland weiterverkauft haben.

Bei anderen Taten sei mit Luxuswagen und medizinischen Masken über ein komplexes Netz nur zum Schein gehandelt worden, um Vorsteuern zu kassieren – "ein Griff in die Staatskasse", so der Vorsitzende Richter. Das kriminelle Umsatzsteuerkarussell als solches hätten die Angeklagten zugegeben, so der Richter. Gewinne seien allerdings kleingerechnet worden.

Hauptangeklagte sitzen weiter in Untersuchungshaft

Bei den Ermittlungen in Kroatien, Tschechischen, Frankreich, Deutschland und Polen wurden Angaben zufolge Bankkonten eingefroren sowie Immobilien, Autos und Luxusartikel im Wert von schätzungsweise 5,2 Millionen Euro beschlagnahmt. 2021 sei der Fall der Europäischen Staatsanwaltschaft vorgelegt worden. Die Behörde ist für die Ermittlung, Verfolgung und Anklage von Straftaten zum Nachteil finanzieller Interessen der Europäischen Union zuständig.

Mit dem Urteil nach insgesamt 47 Verhandlungstagen folgte das Gericht im Wesentlichen den Anträgen der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger hatten auf geringere Strafen und im Fall eines Angeklagten auf Freispruch plädiert. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die drei Hauptangeklagten sitzen weiterhin in Untersuchungshaft. Bereits im Februar verurteilte die Kammer einen ehemals mitangeklagten Notar wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.