Berlin: Polizei durchsucht zum Aktionstag Wohnungen von Internet-Hetzern

Mit dem Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings will die Regierung gegen feindliche Äußerungen im Internet vorgehen. In Berlin gab es acht Durchsuchungen.

Am Donnerstag ist der bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hassnachrichten, -bildern und -symbolen im Internet. Aus diesem Grund durchsuchte die Berliner Polizei ab 6 Uhr morgens die Wohnungen von acht mutmaßlichen Internethetzern. Das geht aus einer Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft hervor.

Mit rund 60 Ermittlungskräften rückte das Landeskriminalamt in die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Treptow-Köpenick, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Lichtenberg und Spandau aus. An diesen Orten vermuteten die Beamten Internetnutzer, gegen die der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder der Volksverhetzung besteht.

Durchsuchungen in ganz Deutschland

Die Ermittlungsverfahren laufen gegen sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 22 bis 53 Jahren. Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden wegen verschiedener Äußerungen in den Sozialen Medien gestellt. Hierbei handelt es sich um Hakenkreuzabbildungen, NS-Parolen oder beispielsweise einen Sticker, auf dem Adolf Hitler mit einem Controller in der Hand abgebildet ist, dazu der Schriftzug: "Pro Gamer 6.000.000 Kills, 1 Death".

Bei den Durchsuchungen fanden die Ermittler zahlreiche Beweismittel, deren Auswertungen wie auch die weiteren Ermittlungen noch andauern.

Das Bundeskriminalamt (BKA) initiierte am Donnerstag den zehnten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings. Demzufolge gab es mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern. Als "Hasspostings" werden verschiedenste menschenverachtende Äußerungen im Internet zusammengefasst.