"Palästina-Kongress" in Berlin verboten: Festnahmen bei Demonstration

Etwa 1.900 Menschen haben in Berlin gegen das Verbot des "Palästina-Kongresses" protestiert. Am Vorgehen der Polizei gibt es scharfe Kritik.

Bei einer Demonstration gegen das Verbot des sogenannten "Palästina-Kongresses" sind in Berlin am Samstag mehrere Personen festgenommen worden. Die Polizei schrieb auf der Plattform X, dass Teilnehmende der Demonstration Einsatzkräfte angegriffen hätten. Eine festgenommene Person habe medizinische Hilfe benötigt, weswegen ein Rettungswagen alarmiert worden sei.

Zahlreiche Menschen demonstrierten am Samstag gegen die Auflösung des "Palästina-Kongresses", der eigentlich das ganze Wochenende hätte andauern sollten. Eine Sprecherin der Polizei sagte t-online, dass in der Spitze etwa 1.900 Personen an der Demo teilgenommen hätten. Eine genaue Zahl der Festgenommenen konnte sie bisher nicht nennen. Sie sagte, dass es zu polizeilichen Maßnahmen im Demonstrationszug gekommen sei. Daraufhin seien vereinzelt Angriffe auf Einsatzkräfte erfolgt.

Am Freitag hatte die Polizei die Veranstaltung nach nur zwei Stunden aufgelöst. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.

Scharfe Kritik an Maßnahmen der Polizei

Die Veranstalter kritisierten die Polizei scharf. Rechtsanwältin Nadija Samour sagte am Samstag, die Polizei habe völlig unverhältnismäßig entschieden. Geringere Maßnahmen seien möglich gewesen. Jeglicher Versuch, die Versammlung zu schützen, sei von der Polizei torpediert worden. Es habe keine strafbaren Äußerungen gegeben, was die Polizei auch eingeräumt haben soll.

Das Betätigungsverbot sei dem Veranstalter nicht bekannt gewesen und erst kurz vorher mitgeteilt worden. Aus Sicht der Veranstalter war die Polizeimaßnahme rechtswidrig. Es sei bei der Polizei Widerspruch eingelegt worden, um die eigentlich bis Sonntag geplante Versammlung fortsetzen zu können.

Am Sonntag könnte es erneut zu Protesten kommen. Die Polizei ist weiter im Einsatz, um das Verbot der Veranstaltung durchzusetzen.