Bezirk hat entschieden Hausverbot für "Letzte Generation" in Charlottenburg-Wilmersdorf
In einem vom Land Berlin finanzierten Haus besprach die "Letzte Generation" ihre nächsten Störaktionen. Damit ist nun Schluss.
In Charlottenburg-Wilmersdorf darf die umstrittene "Letzte Generation" mit ihrer Widerstandsgruppe Süd nicht mehr das "Haus der Nachbarschaft e.V." am Schoelerpark für die Planung ihrer nächsten Störaktionen nutzen. Das berichtet die "Berliner Morgenpost" am Mittwoch.
Der vom Bezirk zuletzt mit 115.000 Euro im Jahr finanzierte Nachbarschaftsverein hinter dem Haus bietet seine Räumlichkeiten verschiedenen Vereinen und Gruppen an – darunter auch offenbar mehrfach der "Letzten Generation". Nun hat die Bezirksverwaltung aber entschieden, dass die Räume für die Gruppe nicht mehr zur Verfügung stehen.
Der Grund? Offenbar wurde eine Vereinbarung missachtet, die vorsieht, dass der Verein Rücksprache mit dem Integrationsbüro halten muss, wenn politische Gruppen die Räume nutzen möchten. Warum diese Absprache im aktuellen Fall umgangen wurde, wird derzeit geklärt, heißt es in dem Bericht. Das "Haus der Nachbarschaft e.V." am Schoelerpark war für rund 217.000 Euro, die das Land Berlin stellte, aufwändig saniert worden.
Wie wichtig die Räumlichkeiten für die Abstimmung innerhalb der Widerstandsgruppe Süd waren, geht aus dem Bericht nicht hervor.
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Berlin ist der Hotspot der "Letzten Generation"
Gegenüber der "Morgenpost" zeigte sich Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), verärgert darüber, dass die "Letzte Generation" das vom Land und Bezirk finanzierte Haus überhaupt für sich nutzen durfte: "Es ist desaströs, dass solche Gruppen staatlich gefördert werden, die gezielt Straftaten begehen und demokratische Institutionen diskreditieren."
In keinem Bundesland ist die "Letzte Generation" so umtriebig wie in Berlin: Laut einer Umfrage des Deutschen Richterbundes finden hier die meisten Strafverfahren statt. Bis Ende September hatte die Staatsanwaltschaft Berlin rund 2.500 Verfahren gegen Mitglieder der "Letzten Generation" eingeleitet. Bei der Gruppe "Extinction Rebellion" waren es mehr als 400. Beim zuständigen Amtsgericht Tiergarten gab es laut Richterbund bislang mehr als 150 Urteile.
In anderen deutschen Großstädten sind die Verfahrenszahlen weitaus geringer, wie die Abfrage ergab. Demnach hat die Staatsanwaltschaft München I seit Anfang vergangenen Jahres 84 Verfahren gegen jeweils mehrere Mitglieder der "Letzten Generation" und andere Klimaaktivisten eingeleitet.
- morgenpost.de: Bezirk verbietet Treffen der Letzten Generation
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
