Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen.
Gewalt gegen "Letzte Generation" Die Theatralik der Klimakleber ist unerträglich
Die Polizei muss regelmäßig Aktivisten der "Letzten Generation" von der Straße entfernen, teilweise mit Gewalt. Ist das gerechtfertigt oder unnötige Brutalität?
Inmitten der zahlreichen Straßenblockaden durch die Aktivisten der "Letzten Generation" in Berlin entflammt erneut eine hitzige Diskussion über die Intensität der polizeilichen Maßnahmen. Im Internet äußerten die Aktivisten und ihre Unterstützer ihre Empörung über sogenannte "Schmerzgriffe" und Techniken, die von der Polizei angewendet werden, um die Blockaden aufzulösen oder die Demonstranten von den Kreuzungen zu entfernen. Gleichzeitig verteidigte die Polizei ihre Vorgehensweise und berief sich auf ihre gesetzlich verankerten Befugnisse, auch physische Gewalt anzuwenden, wenn dies notwendig erscheint.
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Videos im Internet zeigen, wie Polizisten Demonstranten, die auch nach mehreren Aufforderungen nicht von der Straße aufstehen, eine Hand nach innen umbiegen, um sie offenbar über den Schmerz zum Nachgeben zu bewegen. Manche Blockierer verziehen dann, während sie weggetragen oder weggeschleift werden, vor Schmerz das Gesicht, andere schreien laut auf.
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Darf die Polizei die Straßenblockaden der "Letzten Generation" mit Gewalt auflösen?
Die Theatralik der Klimakleber ist unerträglich
Darf die Polizei die Straßenblockaden der "Letzten Generation" mit Gewalt auflösen? Einfache Antwort: Ja, das darf sie – das regelt das Berliner Gesetz. Denn darin ist klar festgehalten, dass die Beamten zur Ausübung ihres Dienstes "unmittelbaren Zwang anwenden" dürfen. Und klar ist: Bei den Aktionen der Klimakleber handelt es sich um rechtswidrige Blockaden. Die Polizei ist also dazu verpflichtet, die Aktivisten von der Straße zu holen.
Die bessere Frage ist daher: Muss die Polizei die Straßenblockaden der "Letzten Generation" mit Gewalt auflösen? Nein, das muss sie natürlich nicht. Das ist aber auch nicht das Ziel der Beamten. Das primäre Ziel sollte es vielmehr sein, die jeweiligen Klebeaktionen kommunikativ zu beenden. Es muss stets das mildeste Mittel gewählt werden, um die Blockade aufzulösen. Wenn dies aber nicht mit Worten umzusetzen ist, müssen Taten folgen.
Im Falle der viral gegangenen Videos hatte die Polizei die Klimakleber wiederholt dazu aufgefordert, die Straße zu verlassen. Außerdem wurde klar kommuniziert, dass ein gewaltsamer Abtransport Schmerzen bereiten würde. Und dennoch weigerten sich die Aktivisten, freiwillig die Blockade aufzulösen.
Hätte man sie dann nicht einfach wegtragen können? Möglicherweise. Aber wer weiß, ob die Aktivisten sich dann nicht wehren und wild um sich treten? Das Verletzungsrisiko würde sich für beide Seiten erhöhen. Schmerzgriffe tun zwar kurzfristig weh, sie sind in diesem Fall aber das geeignetste Mittel dafür, einen vorher nicht vollends zu kalkulierenden Abtransport bestmöglich durchzuführen.
Übrigens hätten die Aktivisten auch während des Abtransports jederzeit die Möglichkeit gehabt, sich aus dem Schmerzgriff zu lösen und selbstständig die Straße zu verlassen. Stattdessen wählte man lieber die Taktik des lauten Aufschreiens. Möglicherweise lernt man diese Theatralik als Klimakleber in den sogenannten Protestcamps. Denn, na klar: Schreie erzeugen viel Aufmerksamkeit. Ob sie sich mit dieser Taktik einen Gefallen tun? Mehr als fraglich.
Die Büchse der Pandora
Die Frage ist im aktuellen Fall gar nicht, ob Schmerzgriffe das mildeste zur Verfügung stehende Mittel waren, um die Sitzblockade der "Letzten Generation" aufzulösen. Das zu behaupten, wäre von Seite der Berliner Polizei ein Eingeständnis der eigenen Inkompetenz. Eine einzelne Person, die am Boden sitzt, kann von mehreren Polizisten ohne Weiteres weggetragen werden, ohne darüber hinaus Schmerzen zuzufügen. Es war auch offensichtlich, dass das Zufügen von Schmerzen nicht den erwünschten Effekt hatte.
Die Frage ist vielmehr, wie sehr wir bereit sind, Polizeigewalt zu normalisieren: Mit den Schultern zu zucken und sich zu denken: Selbst schuld. Welche Maßnahmen sind wir bereit zu rechtfertigen bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols? Wenn uns als Gesellschaft der Wunsch nach der geringstmöglichen Eskalation abhandenkommt, öffnen wir die Büchse der Pandora. Das Gewaltmonopol funktioniert nur mit strenger Kontrolle, sowohl juristisch als auch gesellschaftlich. Fällt eine der beiden Instanzen aus, droht Willkür – und die kann am Ende alle treffen.
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- Eigene Beobachtungen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
