Personalmangel verschärft sich Berlin gehen die Richter und Staatsanwälte aus
Nach der Wiedervereinigung haben viele Juristen zeitgleich bei Gerichten und Staatsanwaltschaften angefangen. Nun erreichen sie alle nach und nach das Rentenalter. Es drohen große Personallücken.
Berlins Gerichte und Staatsanwaltschaften stehen vor einer Pensionierungswelle und müssen in den kommenden zehn Jahren 758 Juristen ersetzen. Das seien 39 Prozent der aktuell 1937 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, teilte der Deutsche Richterbund mit. Die Zahlen gehen auf eine von ihm herausgegebene "Deutsche Richterzeitung" bei den Justizverwaltungen der Länder zurück. Danach gehen in Berlin und den fünf ostdeutschen Ländern bis zu 50 Prozent aller Juristen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften bis zum Jahr 2033 in den Ruhestand.
Damit verschärft sich die Situation der ohnehin schon an Personalmangel leidenden Institutionen noch einmal. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die öffentliche Sicherheit leiden kann – etwa, wenn Straftäter aufgrund von Verfahrensverzögerung aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.
"Die ostdeutschen Bundesländer sind davon besonders betroffen, weil dort zahlreiche Juristen direkt nach der Wiedervereinigung ihren Dienst begonnen haben und jetzt das Ruhestandsalter erreichen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn. Nach den Berechnungen erreichen dort in den kommenden zehn Jahren fast 3000 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Altersgrenze. Um eine große Personallücke zu vermeiden, seien umfangreiche Neueinstellungen nötig, sagte Rebehn.
Die Zahl der jährlichen Pensionierungen steigt in den kommenden Jahren kontinuierlich
In Berlin scheiden nach Angaben der Justizverwaltung im nächsten Jahr 40 Juristen altersbedingt aus. Die Zahl steigt demnach in den Folgejahren kontinuierlich an und liegt im Jahr 2027 bei 117 Pensionierungen, 2028 gehen dann 120 Juristen in den Ruhestand. Danach nimmt die Zahl wieder ab und liegt 2033 bei 47.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sieht in der Gewinnung neuer Juristen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre größte Herausforderung. "Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass gute Rahmenbedingungen entstehen und junge Juristinnen und Juristen aus Überzeugung bei uns arbeiten wollen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Dabei geht es nicht nur um die Besetzung von Dienstposten, sondern auch um die langfristige Identifizierung mit diesem Amt."
Justizverwaltung plant zeitnahe Nachbesetzung freier Stellen
Die Justizverwaltung habe die anstehenden Pensionierungswelle seit Jahren im Blick, hieß es. Neue und frei werdende Stellen würden deshalb möglichst zeitnah besetzt. Das sei weiterhin das Ziel. Helfen sollen dabei verschiedene Projekte. Geplant werde etwa die Einführung einer sogenannten Justizassistenz. Besonders geeignete Referendare sollen dabei befristet für maximal zwölf Monate direkt an einem Gericht in Teilzeit angestellt werden können.
- Nachrichtenagentur dpa
